Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

24 Petersen, Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
Zeugniß von Klein (a. a. O. S. 74) bestimmt, ist die volle Berufung zu ersetzen,
sind so groß, daß dadurch die Vortheile, welche in Ansehung der Verein-
fachung der Berufungsinstanz erreicht werden sollen, auch abgesehen von der Ge-
fährdung des materiellen Rechts wohl vollständig ausgewogen werden. Wenn man
nicht den Muth hat, die Berufung vollständig zu beseitigen, was allerdings nicht
empfohlen werden kann, verdienen sonach die in der deutschen C.P.O. enthaltenen
Vorschriften, nach welchen alle auf das Verfahren der ersten Instanz bezüglichen
Beschwerden bei dem Berufungsgerichte vorgebracht werden müssen, schon deßhalb
den Vorzug vor dem System des öfter. Entwurfs. Dazu kommt aber noch, daß die
Vorschriften über die protokollarische Feststellung des gesammten Parteivorbringens,
durch welche nach den früheren Ausführungen (vergl. Bd. 3 S. 548 und oben
S. 6) das Verfahren überaus umständlich und schleppend wird, hauptsächlich aus dem
Grunde getroffen werden sollen, um die Ausschließung des neuen Vorbringens und
neuer Beweismittel in der Berufungsinstanz zu ermöglichen. Hiernach wird das
Verfahren in der ersten Instanz nach der Ansicht des Verfassers mit Rücksicht
aus die Gestaltung des Berufungsverfahrens sehr erheblich verschlechtert, ohne daß
dadurch dieses letztere eine befriedigende Gestalt erlangt. Bei der Regelung der
Berufung im öfter. Entwurf war offenbar noch die Rücksicht auf den Kostenpunkt
maßgebend. Da bisher das Verfahren in der Appellationsinstanz den Parteien
nur sehr geringe Kosten verursachte, wollte man das Berufungsverfahren so ein-
fach und billig, als eS nur thunlich ist, gestalten. Aber dieser Zweck wird, wenn
man die zweite Instanz nicht auf ein „rovisio in gurs" beschränkt und hier von
einer mündlichen Verhandlung ganz absieht, kaum oder doch nur in sehr unvoll-
kommener Weise erreicht werden, da regelmäßig doch eine mündliche Verhandlung
stattfinden und außerdem häufig daneben ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet
werden wird. Durch die halbe Maßregel, welche im Entwurf vorgesehen ist, wird
die Verwirklichung des materiellen Rechts in hohem Grade gefährdet, ein einfacheres
und billigeres Verfahren, als dasjenige, das die deutsche C.P.O. bietet, aber doch
nicht geschaffen werden. Außerdem wird das Verfahren in erster Instanz durch
die mit der Regelung der Berufung zusammenhängende Protokollirung eine sehr
mangelhafte Gestalt erhalten. Bei Aufstellung des Entwurfs war allerdings auch
die Auffassung maßgebend, wenn man von der in Aussicht genommenen Proto-
kollirung absehe, werde der Schwerpunkt des Verfahrens in die zweite Instanz
übergehen und der Zeitverlust, welchen die Protokollirung in der ersten Instanz
verursache, werde dadurch wieder ausgeglichen, daß die Berufungsinstanz seltener
in Anspruch genommen werde und eine geringere Ausdehnung erlange. Diese
Auffassung erscheint aber nicht als zutreffend. Ganz abgesehen davon, daß die
Schwerfälligkeit des Verfahrens erster Instanz sich auch in den vielen Prozessen
geltend machen muß, in welchen ein Rechtsmittel weder nach dem einen noch nach
dem anderen Verfahren erfolgt, ist zu berücksichtigen, daß die Parteien, wenn sie
sich bei der Entscheidung des ersten Richters nicht beruhigen, immerhin versuchen

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