Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen.
Entwurfs denn auch nicht übersehen. Mit Rücksicht darauf sollen einerseits
in erster Instanz nicht -vorgebrachte Thatsachen und Beweise insoweit noch im
Berufungsverfahren zugelassen werden, als es sich dabei „um Darthuung oder
Widerlegung der geltend gemachten Bernfungsgründe" handelt (8 502 Abs. 3).
Andrerseits soll die Wiederaufnahme des Verfahrens schon vor der Rechtskraft
des ergangenen Urtheils in weitem Umfange zugelasscn werden. Dies soll
nicht bloß geschehen, wenn die Entscheidung auf gefälschten Urkunden oder auf
falschen eidlichen Aussagen eines Zeugen oder Sachverständigen oder des Gegners
selbst beruht, sondern auch dann, wenn die Partei Beweismittel auffindet, oder
in den Stand gesetzt wird, solche zu benützen, deren Benützung im früheren Ver-
fahren eine ihr günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde.
Ja es kann behufs Ausführung der vom ersten Richter zurückgewiesencn oder
wegen Verspätung bei der Beweisaufnahme bei der Verhandlung nicht mehr verwend-
baren Beweise auf Wiederaufnahme geklagt werden. Aber diese Vorschriften, durch
welche die dargelegte Härte allerdings erheblich abgeschwächt wird, reichen einmal
nicht aus; sodann haben sie Unzuträglichkeiten zur Folge, welche geeignet sind, die
erstrebte Vereinfachung des Verfahrens wieder in hohem Grade, wenn nicht voll-
ständig in Frage zu stellen. 'Die Parteien, welche neue Thatsachen und Beweis-
mittel geltend zu machen haben, werden, da ihnen der unmittelbar zum Ziel
führende Weg versperrt ist, sehr häufig versuchen, auf den angegebenen Wegen
zum Ziele zu gelangen und dadurch kann eine große Unsicherheit oder Verlang-
samung des Verfahrens herbeigeführt werden. Ob die von einer Partei neu vor-
gebrachten Thatsachen und Beweismittel „über den Sach- und Streitstand des
Verfahrens erster Instanz hinausgehen" oder „zur Darthuung oder Widerlegung der
Berufungsgründe" dienen, wird oft recht schwer zu entscheiden sein, jedenfalls eine stetige
Quelle von Streitigkeiten bilden. Die ganze Unterscheidung ist überhaupt nicht Har.21®)
Die oben erwähnten Wiederaufnahmegrüude werden aber nur allzu häufig neben der
Berufung geltend gemacht werden. In solchen Fällen ist (nach § 485 Abs. 2) das Be-
rufungsverfahren bis zur Erledigung der Wicderaufnahmcklage zu unterbrechen, wenn
zur Zeit der Erhebung der Berufung bereits eine Verhandlung in Ansehung der Wieder-
aufnahmeklage anhängig ist. Die Erhebung der Wiederaufnahmeklage bietet daher ein
bequemes Mittel zur Verschleppung des Prozesses, welche, da gegen die im Wieder-
aufnahmeverfahren ergangenen Urtheile die ordentlichen Rechtsinittel znstehen, sehr
weit führen kann. Die nach Einlegung der Berufung erhobene Wiederausnahme-
klage kann wenigstens (nach § 567) die Unterbrechung der Berufungsinstanz zur
Folge haben. Auch abgesehen davon ist aber der Zustand, daß neben dem Be-
rufungs- oder Revisionsverfahren noch ein Wiederaufnahmeverfahren anhängig sein
kann, unter allen Umständen nicht als wünschenswerth anzusehen. Denn die
Nachtheile dieser Erweiterung des Wiederaufnahmeverfahrens, welche nach dem

2i») Bergt. Kornfeld a. a. O. S. 74 ff.

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