Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

22 Peterse», Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
rechtfertigt, denn die Parteien erlangen in vielen Fällen, insbesondere wenn
der Prozeß von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Rechtsnachfolger deS
ursprünglich Berechtigten oder Verpflichteten geführt wird, erst später Kenntniß
von den in Frage stehenden Thatsachen oder Beweismitteln und versäumen deren
Geltendmachung auch in anderen Fällen oft, ohne daß sie ein eigentliches Ver-
schulden trifft. Dies gilt selbst von dem Verfahren mit Anwaltszwang, weil der
Anwalt gar oft nur mangelhaft unterrichtet werden kann, aber in viel höherem
Maaße bei dem Verfahren vor den Bezirksgerichten; denn die Partei, welche
den Prozeß selbst führt, ist sich, weil sie nicht rechtskundig ist und nicht gut be-
rathen wird, gar oft nicht klar darüber, welche Thatsachen sie vorzubringen und
zu beweisen hat. Die Sache liegt auch im Civilprozeß bezüglich der Berufung
etwas anders als im Strafverfahren. Zunächst findet hier regelmäßig ein Jn-
struktionsverfahren oder doch eine Vorprüfung durch die Staatsorgane statt, besteht
sonach mehr Gewähr dafür, daß alle erheblichen Thatsachen ermittelt werden. So-
dann ■ muß hier die Entscheidung in den meisten Fällen lediglich oder doch vor-
zugsweise auf Grund von Zeugenaussagen erfolgen. Es entsteht also, wenn man
die Berufung zuläßt, entweder der ljebelstand, daß das Berufungsgericht auf
Grund der verlesenen Protokolle entscheidet, also schlechter unterrichtet ist, als der
erste Richter, der die Zeugen selbst abgehört hat, oder daß die ganze Beweisauf-
nahme wiederholt werden muß. Im Civilprozeß hat die Zulassung der Berufung
diesen Nachtheil lange nicht in demselben Maaße zur Folge, da es sich in vielen
Fällen bei der thatsächlichen Beurtheilung lediglich um Auslegung von Urkunden,
Würdigung von Sachverständigengutachten u. s. w. handelt, und soweit die Be-
urtheilung von Zeugenaussagen in Frage steht, auch der erste Richter nur gar zu
oft aus Grund der Protokolle entscheidet. Zn Deutschland denkt deshalb
auch wohl Niemand mehr daran, die Berufung in Civilsachen wieder zu beseitigen.
Vielmehr wird ungeachtet des dargelegten Uebelstandes vielfach dazu gedrängt,
dieses Rechtsmittel auch in Strafsachen wieder einzuführen, soweit sie noch nicht
besteht. Ja eö besteht auch bei vielen Regierungen, insbesondere bei dem preu-
ßischen Justizministerium die Absicht, diesem Drängen nachzugeben.
Nach dem österreichischen Entwurf soll ja nun nicht die Berufung beseitigt
oder durch eine bloße „revisio in jure" ersetzt werden. Aber die hier vorgesehene
Ausschließung neuen Vorbringens und neuer Beweismittel hat, ebenso wie die
Beseitigung der Berufung,, den Nachtheil, daß die Parteien, weil sie häufig erst
nach der Entscheidung des ersten Richters zur Erkenntniß gelangen, welche That-
sachen sie geltend machen und beweisen müssen, den Prozeß, obgleich sie in der
Sache selbst das Recht auf ihrer Seite haben, sehr leicht lediglich deßhalb ver-
lieren, weil ihnen die Geltendmachung neuer Thatsachen und Beweismittel abge-
schnitten wird. Dieser Umstand bildet aber den wichtigsten Grund gegen die Be-
seitigung der Berufung. Daß die vollständige Ausschließung neuer Thatsachen
und Beweismittel eine große Härte enthalten kann, hat der Verfasser des öfter.

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