Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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Zum Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1679.

Geldbetrag von 6000 Mk. als Einbringen übergeben habe, sowie daß sie kurze Zeit
vor dem 11. Dezember 1801, in Folge ihrer nahe bevorstehenden Niederkunft am
Ausgehen behindert, ihrem Ehemanne den Auftrag, dieses Geld hypothekarisch sicher-
stellen zu lassen, ertheilt und letzterer am 11. Dezember 1801 bei seinem Erscheinen
an Gerichtsstelle dem protokollirenden Beamten ausdrücklich von dieser Auftragser-
theilung Mittheilung gemacht habe.
Die erste - Instanz (L.G. Zwickau) verurtheilte nach Erhebung des von der
Beklagten angebotenen Zeugenbeweises dem Klagantrage gemäß. Die Beklagte
machte zur Begründung ihres hiergegen eingelegten Rechtsmittels geltend, sie habe
durch die Hypothekenbestellung nur eine ihr gesetzlich zukommende Sicherstellung
ihres Einbringens erlangt- welche der Anfechtung nach den einschlagenden Bestim-
mungen des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 nicht unterliege; an dieser
Rechtslage könne auch dadurch etwas nicht geändert werden, daß nach der Fassung
des dem Hypothekeneintrage zu Grunde liegenden Protokolls ihr Ehemann nicht in
ihrem Namen den Eintrag des Einbringens beantragt, sondern seine Grundstücke zur
Sicherstellung desselben verpfändet habe, zumal erwiesen sei, daß er sich dem pro-
tokollirenden Beamten als ihr Beauftragter zu erkennen gegeben habe.
Der Kläger widersprach dieser Nechtsauffassung und führte aus, daß die
Hypothekenbestellung der Anfechtung insbesondere auch dann unterliege, wenn etwa
auf Grund der Zeugenaussagen angenommen werden müßte, daß der dem Ehemann
von der Beklagten seinerzeit übergebene Geldbetrag nicht Einbringens- sondern Dar-
lehnsqualität gehabt habe. Er erklärte aber auf Befragen, er wolle weder behaupten,
noch insbesondere Beweis dafür antreten, daß die Hypothek zur Sicherstellung einer
anderen als einer Einbringensforderung der Beklagten bestellt worden sei.
Die Beklagte gab zu, daß der Zeitwerth dieser Grundstücke nicht soviel be-
trage, daß die den dritten Rang einnehmende Hilfshypothek aus der Grundstücks-
pfandmasse voll gedeckt werden würde.
Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Gründe des zweitin-
stanzlichen Urtheils legen zunächst dar, daß den Erfordernissen von § 2 des An-
fechtungsgesetzes genügt sei, und lauten im Uebrigen:
Da die Gläubiger des Ehemannes der Beklagten in dem ihnen zustehenden
Befriedigungsrechte durch Belastung der Grundstücke mit der nach den eigenen Be-
hauptungen der Beklagten sicheren Einbringenshypothek wesentlich beschränkt und
somit benachtheiligt sind, erscheint der Kläger befugt, diese Hypothekenbestellung an-
zufechten, sofern sie überhaupt unter die nach dem Gesetze anfechtbaren Rechtshand-
lungen eines Schuldners zu rechnen ist re.
Diese Frage ist zunächst nach den Bestimmungen in § 3 Ziff. 4 des Gesetzes
zu beantworten. Würde sie zu bejahen sein, so braucht nicht erörtert zu werden,
ob, wie der Kläger, nach der Begründung seiner Klage zu schließen, gleichzeitig
noch geltend machen will, die Voraussetzungen zur Anfechtung der Hypothekenbe-
stellung auch nach § 3 Ziff. 1 gegeben sein würden.
In dem § 3 Ziff. 4 wird unter anderem für anfechtbar erklärt eine inner-
halb der letzten 2 Jahre vor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsänspruches von
dem Ehemanne bewirkte Sicherstellung oder Rückgewähr eines Heirathsgutes oder
des gesetzlich in seine Verwaltung gekommenen Vermögens der Ehefrau, sofern er
nicht zu der Sicherstellung oder Rückgewähr durch das Gesetz oder durch einen vor
.diesem Zeitpunkte geschlossenen Vertrag verpflichtet war.
Die Erfüllung einer derartigen vertragsmäßigen Verpflichtung kommt
nach dem vorliegenden Streitstande nicht in Frage. Zu entscheiden ist also nur,

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