Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

9.1.24. Die von der Ehefrau auf Grund von § 390 des B.G.B.'s erlangte Einbringenshypothek kann nicht um deswillen angefochten werden, weil die Ehefrau den Antrag auf Eintragung der Hypothek auf Veranlassung des Ehemanns und weil dieser in schlechte Vermögensverhältnisse gekommen ist, gestellt hat.

Zum Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879. 231
er sich durch Annahme der Leistung allein, selbst wenn er weiß, daß in Folge
dessen andere Gläubiger durch Entziehung von Exekutionsmitteln geschädigt werden,
noch keiner Beeinträchtigung von Rechten, der übrigen Gläubiger schuldig. Die ab-
sichtliche Benachtheiligung der Gläubiger, , von der das Anfechtungsgesetz spricht,
muß eine unerlaubte sein, der Schuldner muß in rechtswidriger Absicht gehandelt
haben Von einer solchen kann regelmäßig nicht die Rede sein, wenn einem Gläu-
biger nur gewährt wird, was er zu fordern hatte und der Schuldner leisten mußte.
Dies schließt nicht aus, daß im einzelnen Falle der Schuldner auch die Zahlung
einer Schuld in der vom Gesetze vorausgesetzten Benachtheiligungsabsicht vornehmen
könne. Im gegebenen Falle liegt indessen, zumal wenn der Beklagte den von ihm
nicht bemängelten Eid leistet, nichts dafür vor, daß A. bei der betreffenden Zah-
lung nicht sowohl durch die Absicht geleitet worden sei, einer ihm dem Beklagten
gegenüber obliegenden Verpflichtung nachzukommen, als vielmehr durch die, seine
übrigen Gläubiger zu schädigen. Denn durch die mittels des Eides in rechtliche
Gewißheit zu setzende vereinbarungsgemäße Kündigung war die Fälligkeit des Dar-
lehns auf alle Fälle herbeigeführt worden, selbst wenn sie nicht schon in Folge der
bedungenen ratenweisen Tilgung eingetreten gewesen wäre. Erfüllte aber A. eine
fällige Verpflichtung, deren Erfüllung der Gläubiger ausdrücklich begehrte, so kann
daraus allein, daß er damals noch andere Schulden hatte und bald darauf ver-
geblich, ausgepfändet wurde, noch nicht auf die Absicht der Benachtheiligung
der übrigen Gläubiger geschlossen werden. Deshalb erscheint es auch unerheblich,
ob, wie Kläger neuerdings unter Beweis gestellt hat, gegen A. bald nach dem Ge-
schäflsverkaufe zahlreiche Klagen wegen fälliger Forderungen anhängig geworden
sind und derselbe den Offenbarungseid geleistet hat. Weiter weist aber auch die
oben unter 2 wiedergegebene Aeußerung, die A. bei der Zahlung der 600 Mk. gegen
den Beklagten gethan haben soll, wie auch die vorige Instanz annimmt, nur da-
raufhin, daß A. vor Allem die Befriedigung des Beklagten, der ihm das Geld zum
Ankäufe des Geschäfts gegeben hatte, wünschte, nicht aber, daß er den Beklagten
bezahlt habe, damit die anderen Gläubiger nichts erhalten sollten.
Die von der Ehefrau auf Grund von 8 39V des B.G.B.'s erlangte
Einbringenshypothek kann nicht um deswillen angefochten werden, weil
die Ehefrau den Antrag auf Eintragung der Hypothek auf Veranlassung
des Ehemanns und weil dieser in schlechte Vermögensverhältnisfe ge-
kommen ist, gestellt hat.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 21. Februar 1893. 0. III. 129/92.
(Aus den Gründen:) Den Gegenstand der Anfechtung bildet die Sicher-
stellung, welche die Beklagte wegen des ihrem Ehemanne mach ihrer Behauptung
eingebrachten beweglichen Vermögens durch Eintragung einer Hypothek auf dem
früher ihrem Ehemanne zugehörigen und neuerdings durch Verkauf in das Eigen-
thum eines Dritten übergegangenen Gute erlangt hat.
Diese Hypothek ist auf den von der Beklagten — übrigens ohne Konkurrenz
ihres Ehemannes.— einseitig gestellten Antrag in Gemäßheit des § 390 des
B.G.B.'s eingetragen worden. Der von der Beklagten unter Geltendmachung des
der Ehefrau kraft Gesetzes zustehenden Rechtsgrundes zur Hypothekenerwerbung er-
langten Sicherstellung liegt also eine Rechtshandlung ihres Ehemannes insoweit
überhaupt nicht zu Grunde, sie ist daher auch der Anfechtung der Gläubiger des

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