Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen. 21
Oestreich seit langer Zeit der Grundsatz gilt, daß nova in der Berufungsinstanz
ausgeschlossen fittb20) und zur Zeit auch außerhalb der Regierung keine große
Neigung zu bestehen scheint, von diesem einmal hergebrachten Grundsätze abzu-
gehen, wird man sich hier schwer entschließen, von dem im Entwurf vorgesehenen
Verfahren abzuweichen. Immerhin empfiehlt sich auch dort eine nochmalige Erwägung
der Gründe, welche für die Erweiterung der dem Berufungsgericht gestellten Aus-
gabe sprechen. Für Deutschland besteht jedenfalls keine Veranlassung, von dem
Grundsätze, daß die Berufungsinstanz den Parteien zu einer nochmaligen Ver-
handlung Gelegenheit geben soll, und von den damit zusammenhängenden Vor-
schriften über die Zulässigkeit neuen thatsächlichen Vorbringens und neuer Beweis-
mittel sowie von dem bestehenden Versäumnißverfahren (mit Einspruch) abzngehen.
Ja es wird sich sogar empfehlen, bei Revision der C.P.O. die Vorschrift, nach
welcher eine Klageänderung in der Berufungsinstanz unbedingt ausgeschlossen ist,
zu mildern. Daß der Berufungsbeklagte sich hier eine Klageänderung, durch welche
ihm eine Instanz entzogen wird, nicht gefallen zu lassen braucht, ist zwar gerecht-
fertigt, ebenso daß das Berufungsgericht eine solche zurückweisen kann, wenn da-
durch die Erledigung des Prozesses aufgehalten oder das Verfahren gestört wird.
Dagegen ist es nicht nothwendig, daß das Gericht diese Klageänderung auch
dann zurückweisen muß, wenn der Beklagte damit einverstanden ist, und daraus
keinerlei Nachtheile für die Verhandlung und Entscheidung erwachsen.
Bei Aufstellung des vom preuß. Justizministerium im Jahr 1871 abge-
faßten Entwurfs war zwar die damals in weiten Kreisen gelheilte Auffassung vor-
herrschend, daß bei dem mündlichen Verfahren im Civilprozeß wie im Strafver-
fahren von dem Rechtsmittel der Berufung, soweit es sich um die Anfechtung der
Urtheile von Landgerichten handle, abgesehen werden könne und eine „revisio in
jure“ genüge. Aber diese Auffassung wurde mit guten Gründen bekämpft und
dann auch aufgegeben. Man überzeugte sich, daß das materielle Recht durch die
Beseitigung der Berufung in hohem Grade gefährdet werde, weil sich häufig erst
durch die in erster Instanz getroffene Entscheidung herausstelle, aus welche Thatsachen
cs ankomme und daß eine nochmalige, unter Umständen auf ganz neue Thatsachen
und Beweiserhebungen gestützte Verhandlung ein viel geringeres Uebel sei, als
eine erhebliche Gefährdung der Rechtssicherheit, wie sie die Beseitigung der
Berufung zur Folge haben müsse?') Diese Auffassung ist auch durchaus -ge-
2<>) Vergl. Menger, die Zulässigkeit neuen thatsächlichen Vorbringens in den höheren
Instanzen S. 70 flg.
2i) Die im sog. Justizministerialentwurf vorgeschlagene Beseitigung der Berufung
wurde besonders bekämpft in der Schrift von Bähr über das Rechtsmittel zweiter Instanz
und von Wach in der Krit. Viert.J.-Schr. Bd. 18 S. 88 flg., deren Ausführungen als durch-
aus zutreffend anzusehen sind. Auch die Verhandlungen des neunten deutschen Juristentags
(Bd. 3 S. 298 flg.), der sich für die Beibehaltung der Berufung ausgesprochen hat, enthalten
viel werthvolles Material bezüglich der Frage. <

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer