Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Zu § 702 Ziff. 5 der C.P.O.

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sehung der persönlichen Forderung der Sparkasse zu F., bei . welcher von einer
„im Streit befangenen Sache" im Sinne von §§ 236 flg. der C.P.O. nicht die
Rede sein kann, die Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen einen Rechtsnachfolger
in Gemäßheit von 8 665 der C.P.O. gar nicht in Frage kommen können.. In
dem obigen beschränkten Sinne aber, d. h. insoweit die Ertheilung der Vollstreckungs-
klausel gegen den Rechtsnachfolger im Besitze des verpfändeten Grundstücks lediglich
zur Herstellung des nach § 13 des Gesetzes vom 4. März 1879 für den Antrag
auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung der Pfandgrundstücke erforderlichen
vollstreckbaren Schuldtitels erbeten wird, mußte dem Anträge stattgegeben werden.
Wie das Amtsgericht selbst nicht verkennt, ist die Urkunde, in welchem der
ursprüngliche Schuldner H. gleichzeitig mit Bestellung der fraglichen Hypothek sich
der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, in ihrer rechtlichen Wirkung
einem rechtskräftigen Endurtheile, welches in dem auf die Pfandklage geführten
Rechtsstreite ergangen ist, gleichzustellen,
vergl. hierzu auch Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß
Bd. 2 S. 387.
Das Wesen der Psandklage besteht nun eben darin, daß damit diejenige recht-
liche Verstrickung der verpfändeten Sache selbst geltend gemacht wird, vermöge
deren der jeweilige Eigenthümer derselben, die Fälligkeit der Pfandforderung vor-
ausgesetzt die Versilberung des verpfändeten Grundstücks in der Form der Zwangs-
versteigerung oder der Zwangsverwaltung desselben geschehen zu lassen hat. (88 424,
425 des B.G.B.'s.) In diesem. Sinne stellt sich bei der Pfandklage das ver-
pfändete Grundstück selbst als „die in Streit befangene Sache" dar.
Wenn daher in 8 236* der C.P.O.- gesagt ist, daß die Veräußerung der in Streit
befangenen Sache während des Prozesses keinen Einfluß auf den letzteren habe, die
Entscheidung, in Ansehung der Sache aber gegen den Rechtsnachfolger wirksam
und vollstreckbar sei, so folgt daraus für die Pfandklage ohne Weiteres, daß
die gegen den früheren Eigenthümer des Pfandgrundstücks ergangene Verurtheilung,
die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des Pfandgrundstücks zur Befrie-'
digung des Gläubigers wegen der Pfandforderung geschehen zu lassen, den späteren
Eigenthümer ganz in derselben Weise bindet, als ob sie gegen ihn selbst erlassen
worden wäre, und zwar ohne alle Rücksicht darauf, ob er bei Erwerbung
des Grundstücks die betreffenden Hypotheken überhaupt auch zur persönlichen Ver-
tretung übernommen hat oder nicht. Bei der in 8 703 der C.P.O. vorgeschriebenen
entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze auf den Fall einer vollstreckbaren Ur-
kunde im Sinne von 8 702 Ziff. 5 der C.P.O. aber ergiebt sich, daß eine voll-
streckbare Urkunde, welche inhaltlich einer Verurtheilung in dem auf die Pfand-
klage geführten Rechtsstreit entspricht —■ und dies ist der^Fall, sobald die Urkunde
die demnächst durch Eintrag vollzogene Verpfändung des Grundstücks und gleich-
zeitig die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zum Ausdruck bringt
— in Ansehung des Rechtes, die.Zwangsversteigerung und Zwangs-
verwaltung des Grundstücks zu betreiben, einen gegen jeden künftigen Be-
sitzer des Grundstücks wirksamen vollstreckbaren Schuldtitel ganz in derselben Weise
darstellt, als ob er, der spätere Besitzer, in der Urkunde selbst als der Pfand-
schuldner genannt wäre und als ob er selbst die Erklärung, sich der sofortigen
Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, abgegeben hätte. Nun bietet sich allerdings
zwischen einem Endurtheile, das in dem auf die Pfandklage geführten Rechts-
streite ergangen ist und einer vollstreckbaren Urkunde, die die Verpfändung
des Grundstücks und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zum
Archiv für Bürgerl. Recht und Prozeß. IV. 15

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