Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

222 Schuld trlel über resol. bedingte Verpflichtung. L.P.O. ZZ 664, 666.
Vergleiche der Beklagte für den Gemeinschuldner als Selbstschuldner. Die Wirk-
samkeit dieser Bürgschaft ist jedoch nach der Verbürgungsurkunde von der Bedingung
abhängig gemacht, daß der Bestand der Konkursmasse ohne Genehmigung des Be-
klagten nicht an den Gemeinschuldner herausgegeben werden dürfe.
Der Kläger, ein nicht bevorrechtigter Gläubiger, dessen Forderung auf 9477 M.
70 Pf. festgestellt worden ist, behauptete, die Bedingung sei eingetreten, und bean-
tragte, zu dem Zwangsvergleiche die Völlstreckungsklausel gegen den Beklagten zu
ertheilen. Dieser bestritt den Eintritt der Bedingung und verlangte die Abweisung
der Klage.
Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen, vom Berufungs-
gerichte mit der nachstehenden Begründung:
Inhalts der Bürgschaftsurkunde hat sich der Beklagte als Selbstschuldner
verpflichtet, die von dem Gemeinschuldner Sch. in dessen Vorschlag zum Zwangs-
vergleich zugesagten Zahlungen unter den von diesem gebotenen Bedingungen zu
leisten, sofern derselbe seiner Verpflichtung nicht Nachkommen sollte. Die Wirk-
samkeit dieser Bürgschaft hat er jedoch von der Bedingung abhängig gemacht, daß
ohne seine Genehmigung die Konkursmasse nicht 'an den Gemeinschuldner herausge-
geben werden dürfe. Wie das Berufungsgericht bereits in Sachen des Kaufmanns
von N. in H. gegen den Beklagten zu I. 0. ZZ./93. ausgeführt hat, kann dieser
Vorbehalt nicht in dem Sinne der Beifügung einer aufschiebenden Bedingung
verstanden werden. Dem steht schon der Umstand entgegen, daß dem Beklagten nach
dem Zwangsvergleich oblag, die einzelnen Teilzahlungen bei Eintritt ihrer Fällig-
keit zu leisten, wenn dies der Gemeinschuldner nicht thun würde, im Widerspruch
hiermit aber jene Bedingung, sofern ihr eine aufschiebende Wirkung beizulegen wäre,
und damit die Verpflichtung des Beklagten überhaupt nur dann würde haben ein-
treten können, wenn derselbe seine Genehmigung zur Ausantwortung der Masse an
Sch. ertheilte. Denn in diesem Falle würde der Beklagte, als Bürge, es ganz in
seiner Hand gehabt haben, durch Nichtertheilung der Genehmigung nach seinem Be-
lieben das Entstehen oder doch die Erfüllung seiner Zahlungsverbindlichkeit hinaus-
zuschieben und selbst ganz zu vereiteln. Nach 88 812, 813 B.G.B. war deshalb
der seiner Wortfassung nach einer verschiedenen Auslegung fähige Vorbehalt so, wie
er den übrigen Vertragsbestimmungen am meisten entspricht, und daß der Vertrag
bestehen und einen Erfolg haben kann, auszulegen und daher, soweit er eine Be-
dingung enthält, letztere als eine auflösende Bedingung aufzufassen, dergestalt,
daß die Verpflichtung des Beklagten aus der von ihm übernommenen Bürgschaft
ihre Endschaft erreichen solle, dafern ohne seine Genehmigung die Masse an der:
Gemeinschuldner ausgehändigt werde. Für diese Auslegung spricht weiter auch der
Umstand, daß nach dem Vorschläge zum Zwangsvergleiche die Masse erst nach der
ersten Theilzahlung an den Gemeinschuldner zurückgegeben werden soll, und sich
nicht annehmen läßt, es habe der Beklagte die für ihn aus der Bürgschaft betreffs
dieser Theilzahlung sich ergebenden Verbindlichkeit von der aufschiebenden Be-
dingung abhängig zu machen beabsichtigt, daß nicht vorher die nach 8 111 K.O.
ohnehin ausgeschlossene Zurückgabe der Masse ohne seine Genehmigung stattfinden dürfe.
War hiernach der Ansicht der vorigen Instanz, daß es sich nicht um einen
die Wirksamkeit der bürgschaftlichen Verpflichtungen des Beklagten hinausschiebenden
Vorbehalt handelt, beizutreten, so hängt auch die Vollstreckung des Zwangsvergleichs
gegen den Beklagten als Bürgen, seinem Inhalte nach nicht von dem durch den
Kläger zu beweisenden Eintritt einer Thatsache ab, sondern es steht fest, daß an
sich die aus der Bürgschaft für den Beklagten sich ergebenden Verbindlichkeiten

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