Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

ttnt) zu den dazu gehörigen Nebengesetzen.

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Die Vorprüfung durch das Gericht, welche in Ansehung der Zulässigkeit
der Berufung stattfinden soll und die sich daran knüpfende Entscheidung durch
Beschluß ist insoweit nicht zu beanstanden, als es sich dabei um einfache
Fragen, insbesondere um die Einhaltung der gesetzlichen Form und Frist, so-
wie um die Voraussetzungen der Anfechtung eines Versäumnißurtheils handelt.
Sie hat aber allerdings, wenn sie auf solche Punkte beschränkt wird, auch keinen
sehr großen Werth. Nur wenn die Einlegung der Berufung zu Protokoll des
Gerichts zugelassen wird, kann sie wohl eine größere Bedeutung erlangen. Immer-
hin ist die Vorschrift, welche den Bestimmungen in §§ 388 und 389 der deutschen
Str.P.O. entspricht, in dem dargelcgten Umfange zu billigen. Als bedenklich er-
scheint es dagegen, daß auch über die Fragen, ob das angefochtene Urtheil oder
das ihm vorausgegangene Verfahren nichtig, oder ob der in das Urtheil aufge-
nommcne Ausspruch über die Einrede der Unzuständigkeit oder der Streitanhängig-
kcit zutreffend ist, ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll. Die Ent-
scheidung über derartige Fragen ist nicht blos von der größten Wichtigkeit für die
Parteien, sondern setzt in den meisten Fällen eine eingehende Prüfung voraus. Es
ist deshalb wohl geboten, daß sie auf Grund einer mündlichen Verhandlung er-
folgt, bei welcher die Parteien sich ausführlich über die thatsächlichen Verhältnisse
und deren rechtliche Beurthcilung aussprechen können. Außerdem wird durch die
in Frage stehenden Vorschriften, soweit cs sich um die erwähnten Punkte handelt,
regelmäßig weder eine Vereinfachung noch eine Beschleunigung des Verfahrens er-
zielt werden. Während in den meisten Fällen durch eine einzige Entscheidung über
die prozessualen Einwendungen und über die Sache selbst in demselben Urtheil
entschieden werden könnte, wird nach dem Verfahren des Entwurfs häufig erst ein
Beschluß zu erlassen sein, der dann durch Rekurs angesochten wird, und muß,
wenn die Aufhebung des Beschlusses erfolgt, die Verhandlung in der Hauptsache
erheblich verzögert werben.19®) Besondere Bedenken erregt die Vorschrift, nach welcher
die Entscheidung, auch soweit es sich um die Nichtigkeit des angefochtenen Urtheils
handelt, ohne mündliche Verhandlung und durch Beschluß erfolgen soll, weil dies
gar nicht leicht zu bestimmen ist. Wegen unklarer Fassung, widersprechender Ent-
scheidungsgründe und Mangels genügender Begründung können bei Anlegung
eines strengen Maßstabes gar viele Urtheile beanstandet werden. Es empfiehlt
sich deshalb überhaupt nicht, deKwtige Urtheile als nichtig zu behandeln. Jeden-
falls ist es nicht zweckmäßig, daß die Entscheidung über das Vorhandensein dieses
Nichtigkeitsgrundes ohne mündliche Verhandlung erfolgt.
Daß die Zurücknahme der Berufung noch bis zum Schluß der münd-
lichen Verhandlung erfolgen kann, ist nicht zu beanstanden. Der Berufungsbe-
klagte hat ja kein Interesse daran, daß die Berufung durch Urtheil oder Beschluß
zurückgewiesen wird, erlangt vielmehr dadurch, daß der Gegner des Rechtsmittels

19°) Ebenso Kornfeld S. 98—94.
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