Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

18 Petersen, Dic Entwürfe zu einer C.P.Ö, für Oesterreich
Daß die Einlegung der Berufung nicht durch die Zustellung, sondem
durch die Einreichung der Berufungsschrift bei Gericht erfolgen soll, empfiehlt
sich schon deshalb, weil dieser Weg einfacher und sicherer ist und dabei die Gefahr
vermieden wird, daß das Rechtsmittel in Folge eines Mangels bei der Zustellung
seine Wirkung verliert. (Vergl. Bd. 3 S. 541.) Die weitere Vorschrift, nach
welcher die Ueberreichung bei dem Gericht erster Instanz geschieht, hängt damit
zusammen, daß die sog. Lokalisirung der Anwälte in Oesterreich nicht besteht und
auch nicht eingeführt werden soll. Sie würde sich für Deutschland nicht empfehlen,
giebt aber zu besonderen Bedenken keine Veranlassung. Dagegen ist die weitere
Erleichterung, nach welcher die Ueberreichung dieser Schrift auch durch eine proto-
kollarische Erklärung ersetzt werden kann, unter den gegebenen Verhältnissen wohl
nicht als Verbesserung des Verfahrens anzuschm. Da die Partei regelmäßig doch
eines Anwalts für die Berufungsinstanz bedarf, ist es wohl zweckmäßiger, daß
dieser, ehe die Berufung eingelegt wird, prüft, ob sie überhaupt Aussicht auf
Erfolg hat. Geschieht dies nicht, so werden wohl viele Berufungen eingelegt wer-
den, welche dann zurückgewiescn werden müssen. Immerhin hat die erwähnte
Vorschrift, welche hauptsächlich auf die Berufung gegen bezirksgerichtliche Urthcile
berechnet sein dürfte, gewisse Vortheile für die Parteien. Man könnte sich deshalb
mit ihr befreunden, wenn die Berufungsschrift (wie nach § 479 der deutschen
C.P.O.) nur die Erklärung zu enthalten hätte, daß gegen das angefochtene Ur-
theil Berufung eingelegt werde. Werden aber die, nach der Ansicht des Ver-
fassers unzweckmäßigen Bestimmungen aufrechterhalten, nach welchen die Berufungs-
schrift nicht blos die Berufungsauträge, sondern auch die Berufungsgründe sowie
das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel enthalten muß, durch welche
die Wahrheit der Berufungsgrüude erwiesen werden kann, auch eine Erweiterung
und Abänderung der Berufungsgründe ohne Einwilligung des Gegners nicht er-
folgen darf, so ist es sicher geboten, daß die Anfertigung der Bcrufungsschrift,
welche für das Schicksal des Prozesses entscheidend sein kann, dem Advokaten über-
tragen wird, dessen sich die Partei in der Berufungsinstanz bedienen will. Die
Erleichterung, welche der Partei gewährt werden soll, könnte sonst für diese sehr-
gefährlich tocrbett.19b) Die Vorschrift, daß die Berufungsschrift die oben erwähnten
Angaben enthalten muß, hat zur Folge, daß, wenn dies nicht geschieht, die Be-
rufung zu verwerfen ist. Darin liegt aber unter Umständen eine große Härte,
welche nach dem System der deutschen C.P.O. vermieden wird. Jedenfalls muß
aber auf die Anfertigung der Berufungsschrift große Sorgfalt verwendet wer-
den und empfiehlt sich deshalb die Zuziehung eines Advokaten. Wie bezüglich der
Revision dürste sich auch in Ansehung der Berufung die Vorschrift empfehlen, daß
das Gericht, wenn eine Berichtigung des Thatbestandes beantragt wird, die Akten
erst nach Erledigung des Berichtigungsverfahrens an das Berufungsgericht einzu-
schicken hat. (Vergl. unten S. 26).
rsd) So im Wesentlichen auch Kornfeld a. a. O. S. 8g ff.

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