Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

192 Gesellschaftsverhältniß nach 88 14, 44 der K.O.
übrigen Nachlaßgläubigern bevorzugte Rechtslage noch mehr zu verbessern. Als
der geeignete Weg erschien ihm der, im Verlaufe des geordneten Zwangsvollstreckungs-
verfahrens nur nach Maßgabe von 8 726 der C.P.O. mögliche Verkauf der Pfänder
aus freier Hand, an Stelle der für gewöhnlich vorgeschriebenen öffentlichen Ver-
steigerung, und zwar der freihändige Verkauf nicht blos der Pfänder, sondern der
letzteren in Gemeinschaft mit den sonstigen zum Fabrikbetriebe seines verstorbenen
Schuldners gehörigen Beständen. Dieses Ziel konnte der Kläger ohne Aufgabe
der für ihn durch die Pfändung begründeten Sicherheit durch gemein-
schaftliches Handeln mit dem Nachlaßvertreter dergestalt erreichen, daß beide
den geplanten Verkauf auf gemeinschaftliche Rechnung unternahmen. Daß der
Kläger einen anderen, als diesen zunächst liegenden und ihm die meiste Sicherheit
gewährenden Ausweg gewollt, ist nicht anzunehmen, und auch der Nachlaßvertreter
konnte die von dem Kläger ausgegangene Anregung zu dem mehrerwähnten Ver-
kaufe nicht in anderem Sinne auffassen, insbesondere nicht voraussetzen, daß der
Kläger unter Preisgabe der für ihn durch die Pfändung geschaffenen bevorzugten
Rechtslage beabsichtigte habe, den-Verkauf dem Nachlasse als ein diesen aus-
schließlich angehendes Geschäft zu überlassen.
Wenn daher der Nachlaßvertreter auf den klägerischen Vorschlag einging, so
hat er hiermit den Verkauf auf gemeinschaftliche Rechnung genehmigt. In dem
soeben dargelegten Sinne hat übrigens auch der Käufer des Fabrikgeschäfts, H.,
die Betheiligung des Klägers an dem Kaufgeschäfte nachmals aufgefaßt (zu vergl.
das in den angezogenen Konkursakten Bl. ergangene Protokoll).
b. Damit sind die in § 1359 des B.G.B.'s aufgestellten Erfordernisse eines
Gesellschaftsvertrags zwischen dem Kläger und dem Nachlasse gegeben. Nach
dieser Vorschrift besteht der Gesellschaftsvertrag darin, daß sich Mehrere zu einem
durch Beiträge der Einzelnen zu erreichenden Zwecke verbinden und dadurch eine
das Vermögen betreffende Gemeinschaft begründen. Gemeinsamer Zweck war im
vorliegenden Falle der freihändige Verkauf des „Fabrikgeschäftes."
Der Beitrag des Klägers bestand in dem Geschehenlassen des Mitverkaufs
eines mit einem Pfandrecht zu seinen Gunsten belasteten Theils der imUebrigen
von dem. Nachlasse zur Erreichung des Gesellschaftszwecks hergegebenen Verkaufs-
gegenstände. Eine Gemeinschaft des Vermögens wurde insofern begründet, als der
Kläger nach dem Verhältnisse des Pfänderwerths Antheil an dem im Uebrigen
dem Nachlasse zukommenden Verkaufserlös erhalten sollte. Wenn der Nachlaß-
Vertreter (was dahin gestellt bleiben kann) nach außen, d. i. gegenüber dem Käufer
H. das Kaufgeschäft ausschließlich auf den Namen des Nachlasses abgeschlossen
haben sollte, so wäre dies für das gegenwärtig allein in Betracht kommende Ver-
hältniß zwischen den Gesellschaftern ohne Belang. Hieraus erhellt ohne Weiteres,
daß der von H. erlegte Kaufpreis zu dem oben erwähnten Antheile dem Kläger
gebührt und daß der letztere nach Maßgabe von § 14 der K.O. berechtigt ist, die
Theilung der erlegten Summe zu verlangen.
Unbestritten ist, daß der Konkursverwalter in dem in § 14 vorgesehenen
Auseinandersetzungsverfahren den Gemeinschuldner zu vertreten hat.
(Zu vergl. Motive zur K.O. a. a. O. S. 82, die oben angezogene reichs-
gerichtliche Entscheidung, die Kommentare zur K.O. von v. Völdern-
dorff S. 182 unter ä, v. Wilmowski S. 87 Anm. 2, v. Sarwey
S. 69, Petersen und Kleinfeller S. 64 Anm. 2; ferner Endemann,
das deutsche Konkursverfahren S. 383, v. Wilmowski, Handausgabe

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