Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Zu § 47 des Urhebergesetzes vom 11. Juni 1870.

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O.L.G.'s hat in der im Thatbestande erwähnten Entscheidung vom 21. November
1889 diese Frage zu Ungunsten der Klägerin beantwortet und angenommen, daß
Schullehrerseminare und Präparandenanstalten den Musikschulen im Sinne von
8 47 des mehrfach angezogenen Gesetzes im Allgemeinen nicht zuzuzählen seien;
die gleiche Ansicht hat
Schuster, das Urheberrecht der Tonkunst in Oestreich, Deutschland rc., S. 205,
ausgesprochen. Der Entscheidung, ob man dieser Auffassung oder der entgegen-
gesetzten Meinung des Sachberständigenvereins beizupflichten habe, bedarf es je-
doch nicht.
Wie in dem Gutachten des Sachverständigenvereins zutreffend des Näheren
dargelegt ist, wird in den Seminaren angestrebt, durch den Unterricht in der „Musik"
den daran theilnehmenden Schülern einen solchen Grad musikalischer Ausbildung
zu verleihen, daß der Einzelne zur Ausübung der Musik als Gesanglehrer in den
Elementarschulen oder als Kantor und Organist im Kirchendienste befähigt wird.
Neben dem diesem Zwecke dienenden Musikunterrichte im engeren Sinne läuft aber der
allgemeine Unterricht im „Singen" her, der auf den Gymnasien und Realschulen,
denen der eigentliche Musikunterricht fern liegt, gleichfalls stattfindet. Es liegt in
der Natur der Sache, daß der Unterricht in dem vorstehend an erster Stelle be-
zeichneten Sinne nur bei Zöglingen, die musikalische Veranlagung besitzen, angezeigt
erscheint, wogegen der allgemeine Gesangunterricht, der neben der Ausbildung im
Singen noch andere Zwecke verfolgt, aus denselben Gründen, die seine Pflege in
den Gymnasien und Realschulen angemessen erscheinen lassen, in den Seminaren
auf alle, also auch auf die Schüler erstreckt wird, die keine oder nur sehr geringe
musikalische Anlagen haben. Dementsprechend unterscheidet das K. S. Gesetz über
die Gymnasien, Realschulen und Seminare vom 22. August 1876 in § 58 aus-
drücklich bei den Seminaren zwischen dem als Lehrfach aufgeführten Unterrichte
in der Musik und dem bloßen Gesangunterrichte, indem es bestimmt, daß
Schüler der oberen fünf Klassen „bei entschiedenem Mangel an musikalischer Be-
fähigung" von der Theilnahme am „Musikunterrichte" entbunden werden könnten,
hierzu jedoch der Gesangunterricht insoweit nicht zu rechnen sei.
Dafern man gber.die Schullehrerseminare und ihre Vorschulen überhaupt
zu den Musikschulen im Sinne von 8 47 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 rechnen
wollte, so könnte dies doch nur insoweit geschehen, als sie ihre Zöglinge zu berufs-
mäßiger Ausübung der Musik ausbilden, und musikalische Werke, die in den Se-
minaren gebraucht werden, können höchstens dann als in einer „Musikschule" be-
nutzt gelten, wenn sie dem Musikunterrichte in dem vorstehend bezeichneten engeren
Sinne dienen, nicht, wenn sie lediglich zu dem allgemeinen Eesangunterricht be-
stimmt und geeignet sind, den die Seminare mit den übrigen höheren Unterrichts-
anstalten gemein haben. Die P.'sche Sammlung aber ist offenbar für die Seminare
nur insoweit bestimmt und geeignet, als sie Unterrichtsanstalten sind, die den Ge-
sang als allgemeines Bildungs- und Eriehungsmittel gleich den übrigen höheren
Unterrichtsanstalten pflegen, nicht dient sie speziell dem eigentlichen und höheren
Unterrichte in der Musik, der. auf die berufsmäßige Ausbildung von Gesanglehrern,
Kantoren und Organisten abzielt. Es ergiebt sich dies aus demjenigen, was in
dem Gutachten des Sachverständigenvereins über die Anlage und Einrichtung der
Sammlung dargelegt ist, und aus der Thatsache, daß die Sammlung sich ganz in
der gleichen Weife wie an die Seminare auch an die Gymnasien und Realschulen
wendet, welche die Musik als Lehrfach überhaupt nicht kennen.
3. Unbeachtlich ist auch das weitere Vorbringen der Klägerin, daß der Be-

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