Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

187

Zu § 47 des Urhebergesetzes vom 11. Juni 1870.
gelangt sei, „im Allgemeinen beizupflichten gewesen sein würde", dafern eine Ent-
scheidung in der Sache selbst zu ertheilen gewesen wäre.
Der Beklagte hat die P.'sche Liedersammlung auch nach jenen Strafverfahren
und bis in die neueste Zeit buchhändlerisch Vertrieben, darunter auch an Seminare,
und Präparandenanstalten und deren Zöglinge.
Die Klägerin erhob deshalb Klage mit dem Anträge: die Einziehung des
sich als Nachdruck darstellenden Theils des „deutschen Sängerschatzes" und der Vor-
richtungen zu diesem Theile zu verfügen. Sie behauptete,, schon die Bestimmung
der Sammlung zum Gebrauche in Seminaren und Präparandenanstalten schließe die
Anwendbarkeit von § 47 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 aus, da Anstalten dieser
Art als Musikschulen anzusehen seien. Der Beklagte vertreibe aber auch die Samm-
lung überwiegend an Gesangvereine, so habe er im Jahre 1888 Exemplare an den
Gesangverein „Sängerkranz" in D. und an den Leiter des Gesangvereins: „Früh-
aüf" in B. verkauft. Der Beklagte gab zu, daß an die beiden von der Klägerin
bezeichneten Gesangvereine Exemplare des „Sängerschatzes" verkauft worden seien,
aber auch nur an diese beiden Gesangvereine, diese aber hätten ihre Bestellungen
lediglich auf Anstiften der Klägerin gemacht, was diese einräumte.
Die Klage wurde in beiden Instanzen, abgewiesen, vom O.L.G. mit nach-
stehender Begründung:
1. Der musikalischen Abbtheilung des Sachverständigenvereins für das König-
reich Sachsen ist in der Annahme beizupflichten, daß eine Sammlung von Werken
verschiedener Komponisten nur dann der Ausnahmevorschrift in § 47 des Reichs-
gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken re., vom 11. Juni 1870 un-
terstellt werden kann, wenn sie nicht nur nach dem Willen des Herausgebers zur
Benutzung in Schulen bestimmt ist, sondern auch diejenigen besonderen Eigenschaften
besitzt, welche sie zur Verwendung zu Unterrichtszwecken geeignet machen. (Vergl.
die Motive zu § 6, lit. a und b des Entwurfs zu dem bezeichneten Reichsge-
- setze — entsprechend dem § 7 lit. a, b des Gesetzes —).
Daß die hier in Frage befangene Sammlung: „Deutscher Sängerschatz" nach
dem Willen des Bearbeiters sowohl wie des Verlegers zum Gebrauche in Schulen
bestimmt ist, kann nicht zweifelhaft sein, es ist dies auf dem Titel der Sammlung
ausdrücklich hervorgehoben, ergiebt sich auch aus der noch zu erwähnenden objektiven
Beschaffenheit der Sammlung und der brieflichen Bemerkung, die der Bearbeiter P.
auf dem Briefe Ferd. M.'s vom 14. November 1882 - an den jetzigen Beklagten
gerichtet hat. Aber auch nach ihren Eigenschaften, also objektiv, ist die Sammlung
als eine solche anzusehen, wie sie § 47 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 im Auge
hat. Der Sachverständigenverein hat in seinem Gutachten vier Kriterien für die
Beurtheilung der Frage, ob eine Sammlung von Musikstücken dem schulmäßigen
gesanglichen Unterrichtszwecke zu dienen geeignet sei, aufgestellt. Er erfordert zu-
nächst, daß die Liederauswahl, was die Texte anlangt, den Verhältnissen und
Zwecken der Schule angepaßt, ferner daß der Tonsatz durchaus rein und korrekt und
daß die nöthige Rücksicht auf den beschränkten Stimmumfang genommen sei, damit
die jugendlichen Organe, die den Stimmwechsel kaum überstanden haben, nicht über-
anstrengt und verdorben werden.
Diesen drei Anforderungen, von denen auch dem Laien einleuchtet, daß eine
zum Schulgesangunterricht dienende Sammlung ihnen entsprechen müsse, genügt nach
dem Ausspruche des Sachverständigenvereins die von P. bearbeitete Sammlung;
die Auswahl der Lieder insbesondere ist den Schulzwecken in doppelter Richtung
angepaßt, negativ, insofern grundsätzlich alle Liebes- und Trinklieder ausgeschlossen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer