Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

9.1.5. Zur Auslegung von § 47 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht etc. vom 11. Juni 1870. Was ist eine Sammlung von Kompositionen zur Benutzung in Schulen? Ist die Benutzung einer solchen Sammlung in Schullehrerseminaren als Benutzung in Musikschulen anzusehen?

186 Zu § 47 des Urhebergesetzes vom 11. Juni 1870.
besonderer Umstände zu entkräften. Ein solcher Beweis ist von ihm nicht unter-
nommen worden.
Es bleibt sonach nur die Thatsache übrig, daß Beklagter am Ende des ersten
Geschäftsjahres im Einverständniß mit seinem damaligen Gesellschafter einen Gewinn
innegelassen, welcher weder unter den in Art. 16b Abs. 6 des H.G.B.'s bezeichnten
subjektiven Bedingungen, noch erwiesenermaßen in objektiv rechtmäßiger Weise be-
zogen worden ist. Hierauf aber kann sich der Beklagte nicht berufen, da ein solches
Einverständniß auf eine willkürliche, im Verhältniß zu den Gesellschaftsgläubigern
unzulässige Herabminderung seiner Einlage hinauslaufen würde. Man.vergll H.G.B.
Art. 16b Abs. 2, sowie ^
v. Hahn, Kommentar § 2 bei Art. 165, Staub, Kommentar § 5 bei dem-
selben Art., Behrend, Handelsrecht § 89 bei Note 14 S. 637, Ent-
scheidungen des Reichsgerichts Bd. 17 S. 40, 41.
Zur Auslegung von 8 47 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht re. vom
11. Juni 187V. Was ist eine Sammlung von Kompositionen zur Benutzung
in Schulend Ist die Benutzung einer solchen Sammlung in Schullehrer-
seminaren als Benutzung in Musikschulen anzusehen %
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 12. März 1894. 0. II. 193/93.
Die Klägerin hat im Jahre 1846 von dem noch lebenden Komponisten Fer-
dinand M. an dessen Komposition opus 18 no. 3: „Heimkehr aus Frankreich"
für vierstimmigen Männerchor, nach ihrer Behauptung das volle Urheberrecht, nach
Angabe des Beklagten das Verlagsrecht übertragen erhalten, sie hat die Komposition
gedruckt und verbreitet. Anfang der achtziger Jahre hat der Beklagte in seinem
Verlage eine von dem Musikdirektor P. ausgearbeitete Sammlung erscheinen lassen
unter dem Titel:
„Deutscher Sängerschatz. Neue und alte, geistliche und weltliche Männerchöre
für die oberen Klassen der höheren Schulen: Gymnasien, Realschulen, Seminare
und Präparanden-Anstalten."
In dieser Sammlung ist, ohne daß die Klägerin hierzu ihre Genehmigung gegeben
hätte, auch die erwähnte M.'sche Komposition — mit einigen Abänderungen —
ausgenommen worden. Hierdurch fühlte sich die Klägerin in ihren Rechten verletzt,
auf ihren Antrag wurde beim L.G. Leipzig gegen den jetzigen Beklagten und den
Musikdirektor P. Untersuchung wegen Nachdrucks — §§ 18, 45 des Reichsgesetzes
über das Urheberrecht an Schriftwerken rc. vom 11. Juni 1870- -— eingeleilet.
Das L.G. hielt jedoch den vom Beklagten erhobenen Einwand, daß die Ausnahme
der M.'schen Komposition in die von ihm verlegte Sammlung kein Nachdruck sei,
weil die Ausnahmevorschrift in § 47 des bezogenen Neichsgesetzes einschlage, für
beachtlich, und setzte deshalb den Beklagten und P. außer Verfolgung. Das L.G.'
bezeichnete den § 47 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 für anwendbar, obwohl
die musikalische Abtheilung des für das Königreich Sachsen gebildeten Sachverstän-
digenvereins dem P.'schen „Sängerschatz" den Charakter einer „Sammlung zur Be-
nutzung in Schulen" im Sinne jenes 8 47 abgesprochen hatte. Die gegen den
Beschluß des L.G.'s von der jetzigen Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde wurde
durch Beschluß des Strafsenats des K. S. O.L.G.'s vom 21. November 1889 als
versäumt verworfen, in den dem Beschlüsse beigegebenen Gründen war indeß bemerkt,
daß den Erwägungen, auf Grund deren das L.G. zu dem angefochtenen Beschlüsse

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