Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Iß Uetersen, Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
lung durch Beschluß entscheiden. Fehlt dem Berufungsgerichte die Zuständigkeit,
was allerdings kaum Vorkommen wird, so hat es sich für unzuständig zu erklären
und-die Berufung an das zuständige Gericht zu verweisen. Die unzulässige Be-
rufung ist zu verwerfen. Diese Verwerfung soll insbesondere auch dann
erfolgen, wenn die Berufungsschrift keinen bestimmten Berufungsantrag enthält
oder die Berufungsgründe weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung
einzeln angeführt sind. Das mit Unrecht erlassene Versäumnißurtheil sowie das
mit einer Nichtigkeit behaftete Urtheil ist aufzuheben. In den letzteren Fällen ist die
Sache regelmäßig in die Vorinstanz zurückzuverweisen. Fehlt es an den Voraus-
setzungen zu einer Entscheidung der erwähnten Art oder hält der Bcrufungs-
senat eine mündliche Verhandlung mit Rücksicht auf die Berufungsschrift für an-
gemessen , so ist zu diesem Zweck mit einer Frist von ungefähr vierzehn Tagen Tag-
satzung anzuberaumen. Zeigt sich schon bei Anberaumung der Tagsatzung die
Nothwendigkeit, daß bei der Verhandlung Thatsachen, aus welche sich die Parteien
in ihren Schriftsätzen berufen haben, festgestellt und bereits erhobene Beweise wieder-
holt oder ergänzt oder blos angebotene Beweise ausgenommen werden müssen, so hat
der Vorsitzende die namhaft gemachten Zeugen und Sachverständigen sofort vorzu-
laden, sowie die Herbeischaffung aller sonstigen Beweismittel zu veranlassen, auch
die Parteien behufs ihrer eidlichen Vernehmung zum Erscheinen aufzufordern. Bei
der mündlichen Verhandlung ist unter Berücksichtigung des in der Berufungsschrift
oder in einem anderen Schriftsätze Vorgebrachten auch dann über die Berufung
zu entscheiden, wenn nur eine der Parteien erscheint oder beide ausbleiben. Die
Erklärungen der ausgebliebcnen Partei sind vorzulescn. Erklären beide Parteien
dem Gericht schriftlich, daß sie auf eine mündliche Verhandlung ver-
zichten, so ist von dieser überhaupt abzuschen. Die mündliche Verhandlung be-
ginnt mit dem Vorträge eines Berichterstatters, der mit Hülfe der Prozeßakten
den Sachverhalt und die Streitpunkte darzulegen hat. An diesen Vortrag reiht
sich die Verlesung des angefochtenen Urtheils und nöthigenfalls auch diejenige des
Verhandlungsprotokolles der ersten Instanz an. Dann werden die Parteien ge-
hört. Stimmt der Vortrag einer Partei mit dem Inhalte der Prozeßakten nicht
überein, so hat der Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen.
Weicht schon hiernach das Verfahren sehr wesentlich von demjenigen ab, das
in der deutschen C.P.O. vorgesehen ist, so besteht doch die wichtigste Abweichung
darin, daß die Aufgabe des Berufungsgerichts in ganz anderer Weise, als im
deutschen Reiche aufgefaßt wird. Nach § 502 darf in der Verhandlung vor dem
Berufungsgericht, das (nach 8 479) nur die angesochtene Entscheidung innerhalb
der Grenzen der Berüfungsanträge nachpr üfen soll, über den aus dem erst-
richterlichen Verhandlungsprotokoll und Urtheilsthatbestand zu ent-
nehmenden Sach- und Streitstand des Verfahrens erster Instanz
nicht hinausgegangen werden. Es findet sonach nicht eine neue Verhandlung,
bei welcher die Geltendmachung neuer Thatsachen und Beweismittel zulässig ist

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