Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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Lessi» g, Das Verfahren bei Abnahme des Osfenbarungseides.

oder verschiedene Gerichte, von denen eines das zuständige ist, rechtskräftig für
unzuständig erklärt haben, so hat der Gläubiger vorerst die Bestimmung des zu-
ständigen Gerichts durch das im Jnstanzenzuge- zunächst höhere herbeizuführen
(8 36 Nr. 1, 2, 5 und 6. § 37 C.P.O.). Unter mehreren zuständigen Ge-
richten hat der Gläubiger die Wahl. (§ 35 ib.)
Für das vom Gläubiger anzubringende Gesuch sind keine besondere Form-
vorschriften gegeben, es kann schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers
gestellt werden. Anwaltszwang besteht, wie überhaupt im gesummten Manisesta-
tioilsverfahren, nicht (§ 74 Abs. 1 C.P.O.). Der Natur der Sache nach hat
das Gesuch den Antrag zu enthalten, dem namhaft zu machenden Schuldner den
Offenbarungseid sei es nun des § 711 oder des § 769 C.P.O., oder endlich
denjenigen des 8 115 K.O. abzunehmen.Die zur Begründung des Verlangens
erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Schuldtitel und das Protokoll über die
vergebliche Zwangsvollstreckung, ev. (bei 8 711 C.P.O.) die zur Glaubhaftmachung
der Erfolglosigkeit der Pfändung geeigneten Schriftstücke sind beizufügen. Der
Schuldtitel bleibt in der Hand des Gerichtes, bis das Verfahren beendigt ist^).

2«) Beispielsweise wird sich folgende Fassung empfehlen:
In Zwangsvollstreckungssachen
des Tuchfabrikant Friedrich Kammgarn in Dresden,
Gläubigers,

An gegen
das Kgl. Amtsgericht den Schneidermeister August Nadel in Leipzig,
Leipzig. Schuldner,
wegen Forderung von 590 Mk. s. A.
hat die am 1. Mai 1893 bei dem Schuldner (laut Anlage I.) ver-
suchte Pfändung zu einer Befriedigung des Gläubigers nicht geführt.
Indem ich Schuldtitel (Anlage II) beifüge,' beantrage ich als nach
letzterem legitimierter Bevollmächtigter des Gläubigers, daß der
Schuldner zu einem zu bestimmenden Termine vorgeladen und auf-
gefordert werde, in diesem ein Verzeichniß seines Vermögens vorzu-
legen u. s. w. wie Z 711 C.P.O.;
oder (im Falle des 8 769 C.P.O.): beantrage ich, daß der Schuldner
vorgeladen werde, den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er die
(herauszugebende) Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache
sich befinde; oder endlich (8 115 K.O.):
In
dem bei dem Kgl. Amtsgericht Leipzig anhängigen Konkursverfahren
über das Vermögen des Schneidermeisters August Nadel in Leipzig
beantrage ich unter Vorlegung meines Pflichtscheins, daß der Gemein-
schuldner vorgeladen werde, in dem vom Richter bestimmten Ter-
mine die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inventars zu beschwören
Leipzig am 15. Mai 1893. N. Konkursverwalter.
29) Mit Recht und mit durchschlagender Begründung erklärt sich das Landgericht Plauen
(dieses Archiv Bd. II [1892] S. 667) für die Geltung des § 676 C.P.O. auch im Manifesta-
tionsverfahren.

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