Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen.
durch Einreichung einer von einem Advokaten zu unterzeichnenden Berufungs-
schrift bei dem Gerichte erster Instanz. Dieser Schriftsatz kann jedoch.an
Orten, in welchen nicht wenigstens zwei Advokaten ihren Sitz haben, durchs ent-
sprechende Erklärungen zu gerichtlichem Protokoll ersetzt werden, welche der Mit-
wirkung eines Advokaten nicht bedürfen. In dem letzteren Falle ist die Partei
vom Richter zur genauen Angabe der Berufungsgründe und zur Stellung eines
bestimmten Berufungsantrages aufzufordern, auch über die Folgen der Unter-
lassung zu belehren. Die Berufungsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt
für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung des Urtheils. Die Berufungs-
schrift muß die allgemeinen Erfordernisse eines vorbereitenden Schriftsatzes > die
Bezeichnung des Berufungsgerichts und des angefochtenen Urtheils, außerdem die
bestimmte Erklärung, inwieweit das Urtheil angefochten wird, und eine kurze Be-
zeichnung der Berufungsgründe, endlich einen Berufungsantrag enthalten.
Letzterer besteht in der Erklärung darüber, ob die Aufhebung oder ob nur eine.
Abänderung des Urtheils und welche beantragt wird. Ferner muß die Berufungs-
schrift enthalten das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche
die Wahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann. Die Berufungsschrift
oder das sie ersetzende Protokoll wird zunächst vom Gericht erster Instanz dem
Gegner mit der Aufforderung zugestellt, neue Thatsachen und Beweise, welche er
zur Widerlegung der Berufungsgründe Vorbringen will, bei Vermeidung des Aus-
schlusses innerhalb acht Tagen mittelst Schriftsatzes oder zu Protokoll anzugeben.
Wenn diese Frist verstrichen ist, werden die Akten dem Berufungsgericht vorgelegt,
das daun zu prüfen hat, ob seine Zuständigkeit begründet und die Berufung zu-
lässig, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist erhoben worden ist, ferner, ob
das angefochtene Urtheil oder das vorausgegangene Verfahren an einer Nichtig-
keit leidet. Die Mängel, welche nach § 495 die Nichtigkeit des Urtheils zur Folge
haben, bestehen hauptsächlich in der Theilnahme eines ausgeschlossenen oder mit
Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung, in nicht vorschriftsmäßiger Be-
setzung des Gerichts, in der Unzuständigkeit desselben und der Unzulässigkeit des
Rechtswegs, ferner in dem Mangel der gesetzlichen Vertretung einer Partei und
der ungerechtfertigten Ausschließung der Oeffentlichkeit. Außerdem soll jedes Urtheil
nichtig sein, dessen Fassung so mangelhaft ist, daß seine Ueberprüfung nicht mit
Sicherheit vorgenommen werden kann, oder das im Widerspruch mit sich selbst ist
oder in dem für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Ob man Urtheile,
welche, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Frist durch Rechtsmittel angefochten
werden, ihre volle Kraft behalten, mit Recht als nichtig bezeichnen kann, soll
nicht erörtert werden.
. Ueber das Vorhandensein eines der erwähnten Umstände soll das Berufungs-
gericht, das auch zum Zweck der thatsächlichen Aufklärung in Ansehung der Beru-
fungsgründe oder Nichtigkeiten vorgängige Erhebungen anordnen darf, in nicht
öffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhand-

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