Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Petersen, Eidliche Vernehmung der Parteien oder Partei-Eid? J41
schiebüngen" häufig Gebrauch gemacht?"") Jil Deutschland wird dem Gericht
diese Befugniß, welche dem Ermessen des Gerichts einen größeren Spielraum ge-
währt, aber auch mißbraucht werden kann, nicht zugestanden und die in § 411 der
C.P.O. enthaltene Vorschrift gewährt keine genügende Handhabe, um Verschleppungs-
versuche und frivole Eideszujchiebungen auch dann zurückzuweisen, wenn die Partei
cs geschickt anfängt. Jedenfalls ist dies nicht der Fall, wenn das Gericht die
Anwendung der Vorschrift streng auf diejenigen Fälle beschränkt, für welche sie
bcstimnit ist. Sofern der Beklagte behauptet, er habe die Schuld bezahlt oder sie
sei ihm erlassen oder doch eine Zahlungsfrist eingeräumt worden, kann ja das
Gericht nicht immer feststellen, das Gegentheil der Behauptung sei als erwiesen
zu erachten. Während die Eideszuschiebung der im Recht befindlichen Partei nur
selten nützt, gießt sie hiernach derjenigen, welche nur aus Chikane handelt oder welche
die Bcrlvirklichung des dem Gegner zustehenden Anspruchs, obgleich sie diesen an
sich nicht bestreiten kann, durch unerlaubte Mittel zu vereiteln sucht, eine gefähr-
liche Waffe in die Hand. ,
Aus dieser Sachlage erklärt es sich, daß als Gegner der Eideszuschiebung
vorzugsweise Juristen aufgetreten sind, welche mitten in der Praxis stehen,
während bei deren Vertheidigern die Professoren überwiegen. Wer die Ur-
sachen und Wirkungen der Eideszuschiebung aus seiner richterlichen Thätigkeit
genauer kennen gelernt hat, wird nur selten an dieser Einrichtung Freude haben,
sie vielmehr höchstens als uothwendiges Nebel betrachten, und sich gegen ihre Be-
seitigung nur deßhalb erklären können, weil er annimmt, durch die Maßregel
werde eine Lücke entstehen und der Einführung der eidlichen Vernehmung der
Parteien ständen noch erheblichere Bedenken entgegen. Häufig läßt sich sogar aus
den Aeußcrungen von Praktikern entnehmen, daß die jetzt bestehende Einrichtung
bei ihnen einen gewissen Ingrimm ja Abscheu erregt hat und als durchaus schädlich
angesehen wird."')
Selbst wenn die eidliche Vernehmung der Parteien als unzulässig oder un-
zweckmäßig anznsehen wäre, würde hiernach der schon mehrfach gemachte Vorschlag
Erwägung verdienen, daß im Anschluß an das ältere deutsche Recht lediglich ein
20a) Vergl. die bei Sirep-Gilbert bei Art. 1358 des 0. e. unter Nr. 20 ausgezählten
Urtheile.
2t) Bei den Verhandlungen des achten Juristentags hat der Berichterstatter Becker
es als die allgemeine Ansicht bezeichnet, daß die Handhabung des Eides im gemeinen Pro-
zesse ein großes Uebel und ein Hauptgrund der Zunahme unserer Meineidsprozesse sei. Er
hat ferner unter Berufung auf Zink den Parteieid bezeichnet: als „ein Nebelbild ohne
Mark und Kraft, eine gerichtliche Ceremonie ohne Ernst und sittliche Würde, herabgesunken
zu einem Handgriff für Streitsucht und Prozeßkunst, zugeschnitzt zu einem hohlen Nußknacker,
den man mechanisch in die Formulirung steifer Urtheile einklemmt." Diese Kennzeichnung
sindet sich in anderer Zusammenstellung in dem mehrerwähnten Buche von Zink Bd. I
S. 537, 536. In ähnlicher Weise haben sich andere Schriftsteller ausgesprochen. Vergl. z. B.
Schneider, Ermittelung des Sachverhalts S. 85 und 171 flg.

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