Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

136 Petersen, Eidliche Vernehmung der Parteien oder Partei-Eid?
Betracht. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Eideszuschiebung vorliegen,
hat es den Eid regelmäßig (d. h. soweit nicht Z 411 der E.P.O. zutrifft) auf-
zuerlegcn. Auch muß es aus der Leistung wie, aus der Verweigerung des Eides
die gesetzlich vorgeschriebenen Folgerungen selbst dann ziehen, wenn diese nach seiner
Ansicht keineswegs zutreffen. Nur insoweit kommt seine Ueberzeugung in Betracht,
als es (nach § 411) die Eideszuschiebung über solche Thatsachen nicht zulassen
darf, deren Gegentheil es für erwiesen erachtet. Es ist zwar schon versucht worden,
der Eideszuschiebung die Eigenschaft eines Beweismittels dadurch zu sichern, daß
man das Hauptgewicht auf die (eventuelle) Eidesleistung der zuschiebenden Partei
legt oder ausführt, die bcweispflichtige Partei lege ciu bedingtes Dispositiousge-
ständniß ab für den Fall, daß der Gegner den zugeschobenen Eid leiste?-') Aber
diese sehr künstliche Begründung schlägt schon deshalb nicht durch, weil die Zu-
rückschiebung des Eides nicht in allen Fällen zulässig ist und auf das Geständuiß
der beweispflichtigcn Partei an sich nichts ankommt. Außerdem wird dadurch nichts
an der Thatsache geändert, daß die Ueberzeugung des Gerichts, welche ja auch durch
die Leistung des zurückgeschobenen Eides oder durch ein Geständniß nicht begründet
zu werden braucht, nach den Vorschriften über die Eideszuschiebung, soweit es sich
um die Feststellung der streitigen Thatsache handelt, nicht entscheidend ist. Nach
Natur und Zweck der Eideszuschiebung kann durch sie nicht die Ueberzeugung von
der Wahrheit oder Unwahrheit einer Thatsache im Sinne des 8 259 der E.P.O.
begründet werden, wird vielmehr nur die Partei, welche den Eid zugeschobcn hat,
im Falle der Eidesverweigerung von der Verpflichtung zum Beweise einer That-
sache befreit. Die Sache liegt ähnlich wie bei dem Geständniß einer Partei, das
nach 8 261 die Folge hat, daß die zugestandenen Thatsachen eines Beweises nicht
bedürfen, die also auch das Gericht nicht anzwcifeln barfI5a). Von der Mehrzahl
der Schriflstcllcr wird deshalb auch angenommen, daß cs sich bei der Eidcszu-
schiebutig in Wirklichkeit nicht um eine Beweisführung, sondern um eine anders
geartete Feststellung der Urtheilsgrundlage handle").
Bei dem richterlichen Eid kommt allerdings im Zeitpunkt seiner Auferlegung
der Umstand in Betracht, ob durch die Eidesleistung einer Partei die Ueberzeugung
des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Thatsache begründet werden
kann. Ja bei richtiger Handhabung des Gesetzes soll 8 437 der C.P.O. nur dann
angewendet werden, wenn diese Voraussetzung vorliegt. Deshalb wird auch meistens
iS) So vo» Can stein in Busch's Zeitschr. Bd. 2 S. 312 flg. Vergl. dag. Demc-
lius a. a. O. S. 86 flg. und S. 106 flg.
is») Vergl. die oben (S. 133 Anm. 10) nntgetheilten Ausführungen von Trutter, »ach
welche» die dargelegte Auffassung auch für die deutsche C.P.O. gelten soll.
i«) So insbes. Wen dt im Arch. für civ. Pr. Bd. 63 S. 270 flg.; Wach, Vorträge
S. 162 flg.; Demelius, Schiedseid § 16 bes. S. 101 Anm. 1; Fierich a. a. O. S. 151
flg.; Pfizer in Gruchot Bd. 35 S. 316flg.; Kleinfe ller, Gutachten S.75 flg.; Trutter,
Schiedseid S. 9 flg. Si 17, 20, 28. A.M. die S. 135 Anm. 14 angeführten Schriftsteller,
ferner Heusler im Arch. für civ. Pr. Bd. 62 S. 299 flg.

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