Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen.
gungcir der Urtheile ist hervorzuhebcn, daß für die Ergreistmg eines Rechtsmittels
sowie für das Rcchtsmittelverfahren überhaupt die Vertretung durch einen Advo-
katen erforderlich ist. Eine Berichtigung des Urtheilsthatbestandes findet
im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht statt.
3.
Für Bagatellsachen d. h. für solche Prozesse, bei denen die vom Kläger
geforderte Geldsumme oder der Werth des Streitgegenstandes fünfzig Gulden
nicht übersteigt oder der Kläger erklärt, statt des geforderten Gegenstandes eine
diesen Betrag nicht übersteigende Geldsumme annehmen zu wollen, sind noch be-
sondere Vorschriften gegeben. Hier kann die Ehefrau als Bevollmächtigte ihres
(klagenden oder verklagten) Ehemannes auftreten und der 'Kläger vor Erhebung
der Klage die Vorladung des Gegners , zur Verhandlung und zur Vornahme eines
Vergleichsversuchcs beantragen. Letzterem Anträge ist aber, nicht stattzugeben, wenn
der Gegner außerhalb des Gerichtssprcngels seinen Wohnsitz hat. Wenn über die
Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges u. s. w. abgesondert verhandelt wurde,
muß nach Abweisung einer solchen Einrede die sofortige Aufnahme der Verhand-
lung über die Hauptsache angeordnet werden und ist diese Abweisung nicht be-
sonders auszufertigcn, sondern in die Entscheidung über die Hauptsache aufzu-
nehmen. Der Inhalt des Vcrhandlungsprotvkolls ist hier erheblich vereinfacht.
Eine schriftliche Ausfertigung des Urtheils ist, wenn beide Parteien bei der Ver-
kündigung anwesend waren, nur auf Verlangen der Parteien zuzustellcn.
Auch kann die Festsetzung des Kostenbetrages hier der Ausfertigung des Urtheils
Vorbehalten werden. Die Frist zur Leistung der im Urtheile auferlegten Verbind-
lichkeiten (vergl. oben S. 3) ist, sofern es sich nicht um die Verrichtung einer
Arbeit oder eines Geschäftes handelt, auf acht Tage festzusctzen. Bei der Ver-
kündigung des Urtheils wie in der Ausfertigung sind die Parteien darauf auf-
merksam zu machen, daß das Urtheil nur wegen bestimmter (in § 495 Z. 1—7
aufgezählter) Nichtigkeiten mit Berufung angefochten werden kann. Diese Be-
schränkung des Bcrufnngsrechts ist in § 521 vorgesehen. Revision findet bei
Bagatellsachen (nach § 522 Abs. 2) überhaupt nicht statt.
4.
Von den besonderen Vorschriften über das Verfahren bei Besitzstö-
rungsklagen, welche zum Theil mit dem materiellen Recht Zusammenhängen,
sind hier nur einzelne hervorzuheben. Zunächst soll bei Anberaumung der Tag-
satzung und bei Fristen aus die Dringlichkeit der Erledigung besonders Bedacht
genommen werden und der Richter zur Erlassung der erforderlichen einstweiligen
Verfügungen selbst von Amtswegen befugt sein, sofern dies zur Abwendung von
dringenden Gefahren, zur Verhütung von Gewaltthätigkeiten u. s. w. als nöthig
erscheint. Sodann soll die Entscheidung, welche sich auf die Aufstellung einer einst

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