Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 125
Gebrauch machen. Die Bewilligung des Gerichts ist im Interesse des Schuldners
vorgeschrieben, um ihn gegen willkührlichen und intempestiven Verkauf zu schützen.
Dem Gericht sind deshalb die Voraussetzungen des Verkaufs (Bestand des Pfand-
rechts und Verzug) zu bescheinigen. Eine Entscheidung über den Bestand
des Pfandrechts enthält die Anordnung des Verkaufs nicht. ^Die An-
ordnung erfolgt ohne Gehör des Schuldners und aus Gefahr des Gläu-
bigers und der Verkauf durch den Gläubiger selbst außergerichtlich, nicht im Wege
der Zwangsvollstreckung. Das Gesuch um Bewilligung des Verkaufs betrifft da-
nach keinen Streit der Parteien und die Anordnung des Verkaufs enthält keine
Entscheidung über solchen Streit. Daraus ergiebt sich von selbst, daß das in
Art. 310' des. H.G.B.'s vorgesehene Verfahren der Nachsuchung der
Bewilligung und der Anordnung des Verkaufs nicht zur streitigen,
sondern zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört. Die Kosten für dieses
Verfahren sind denn auch vom Amtsgericht, wie vom Landgericht ganz richtig nicht
auf Grund des deutschen Gerichtskostengesetzes, sondern auf Grund des betr. Landes-
gesetzes liquidirt. Zur Entscheidung von Beschwerden über diese Kostenfestsetzungs-
beschlüsse ist sonach das R.G. nicht zuständig (§ 135 G.V.G., § 2 b. E.G. z.
G.V.G., 8 530 C.P.O., 8 3 E.G. z. C.P.O.). I. Bs. 4/94 vom 20. 1. 94.
2. Im Laufe des Prozesses legte der Anwalt des Beklagten ein ärztliches
Gutachten vor, wonach der Beklagte an einer Krankheit des Gehirns leide und nicht
im Stande sei, die Folgen seiner Handlungen zu überlegen; das Gericht beschloß
darauf die Verhandlung auszusetzen. Der Vertreter des Klägers beantragte
nun bei dem Vorsitzenden des Gerichts, dem Beklagten bis zur Ernennung eines
gesetzlichen Vertreters einen Pfleger zu bestellen; der Vorsitzende gab dem Anträge
unter Bezugnahme auf 8 55 C.P.O. statt. Das R.G. hob diese Verfügung auf:
„Der 8 55 C.P.O. ertheilt dem Vorsitzenden die Befugniß zur Ernennung eines
besonderen Vertreters' nur für dm Fall, daß eine nicht prozeßfähige Partei ver-
klagt werden soll, nicht aber auch für den Fall, daß eine verklagte prozeßfähige.
Partei im Laufe des Prozesses die Prozeßfähigkeit verliert. Für diesen letzteren
Fall ist vielmehr der .8 219 C.P.O. maßgebend und hätte es hiemach bei dem
Beschluß des Gerichts, wodurch das Verfahren ausgesetzt wurde, bewenden müssen."
38. I. 11/94 vom 26. 1. 94.
3. Die Klägerin hat ihre Klage nicht zurückgenommen, sondern nur (in
Folge der ihr von einem Dritten geleisteten Zahlung) die Hauptsache für er-
ledigt erklärt, wogegen die Beklagte bei ihrem Anträge auf Abwei-
sung der Klage stehen geblieben ist, die Erledigung der Hauptsache also nicht
anerkannt hat. Streitgegenstand blieb deshalb der durch den ursprünglichen Klag-
antrag verfolgte Anspruch, wenngleich die Klägerin später nur noch die Verurthei-
lung der Beklagten im Kostenpunkte begehrt hat. Dieses Streitverhältniß hat auch
dazu geführt, daß die Klägerin für den Fall der Leistung des der Beklagten auf-
erlegten Eides mit der erhobenen Klage abgewiesen worden und daß die Be-
rufung der Beklagten, mit der diese die- unbedingte Abweisung der Klage erreichen
wollte, zugelassen worden ist, was gegenüber der Vorschrift des 8 94 C.P.O. nicht
hätte geschehen können, wenn das angefochtene Urtheil nur über die Kosten ent-
schieden hätte. Auch das Berufungsurtheil entscheidet für den Fall der Eidesleistung
über die erhobene Klage, indem es die im Urtheil erster Instanz ausgesprochene
Eidesfolge aufrecht erhält. Deshalb ist ungeachtet der im Berufungs-
urtheil festgestellten Uebereinstimmung der Parteien darüber, daß
es sich nur um die Kosten handle, auch in der Berufungsinstanz der

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