Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

6.1.10. Zu § 715 der C.P.O. Kann der an sich unentbehrliche Gegenstand gepfändet werden, wenn der Schuldner außerdem eine fremde Sache derselben Art leihweise inne hat?

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Zu § 7154 der C.P.O.

hat eine Abgrenzung des Handwerkes von andern Gewerbebetrieben nicht vorge-
nommen. Soviel ist jedenfalls festzuhalten, daß der Handwerkerbegriff in dem-
jenigen des Gewerbtreibenden nicht schlechthin aufgeht und daß das Handwerk keines-
wegs alle Gewerbebetriebe, auch nicht einmal alle kleineren Gewerbebetriebe umfaßt.
Welches Gewerbe im einzelnen Falle zu dem Handwerk zu rechnen sei, ist That-
frage; in letzter Linie muß hierüber der Sprachgebrauch entscheiden. Der Auf-
fassung des täglichen Lebens und dem Sprachgebrauche widerstrebt es aber, auch
solche Gewerbetreibende als Handwerker.zu bezeichnen, deren gewerbliche Thätigkeit
nicht in der Bearbeitung oder Verarbeitung beweglicher Sachen —- in der Her-
stellung eines Werkes —, sondern in der Leistung persönlicher Dienste besteht.
In die letztere Kategorie fällt auch die Thätigkeit des Barbiers.
Zu 8 7154 der C.P.O. Kann der an sich unentbehrliche Gegenstand ge-
pfändet werden, wenn der Schuldner außerdem eine fremde Sache der-
selben Art leihweise inne hat?
L.G. Plauen, Crv.-K. I. Beschluß vom 24. Juni 1893. 0. B. I. 16/93.
„Stehk einerseits nicht fest, daß der Schuldner R. außer der gepfändeten
Nähmaschine noch eine andere eigenthümlich besitzt, und ist andrerseits nach.dem
Gutachten des Sachverständigen H. als bewiesen anzusehen, daß ihm diese Näh-
maschine zur persönlichen Ausübung seines Berufs als Stepper unentbehrlich ist,
so folgt daraus ohne Weiteres, datz die gepfändete Maschine nach § 715' der
C.P.O. der Pfändung nicht unterworfen ist.
An diesem Schluffe vermag der Umstand, daß R. eine fremde Maschine leih-
weise zur Benutzung inne hat, nichts zu ändern.
Dies folgt schon aus dem Wortlaute des § 7154.
Dieser entzieht von den im Eigenthume des Schuldners stehenden Gegenständen
— denn nur diese unterliegen an sich der Pfändung — diejenigen, welche dem
Schuldner zur persönlichen Ausübung des Berufs unentbehrlich sind, dem Zugriffe
des Gläubigers. Er stellt also unter den dem Schuldner eigenthümlich gehörigen
Gegenständen die entbehrlichen den unentbehrlichen entgegen, läßt dagegen begrifflich
keinen Raum für einen Gegensatz zwischen entbehrlichen eigenen Gegenständen des
Schuldners und dem Schuldner unentbehrlichen fremden Gegenständen, die sich ver-
möge eines dem Schuldner zustehenden Nutzungsrechts in dessen Jnhabung befinden.
Auf diesen Gegensatz müßte man aber zukommen, wenn man wegen des Vorhanden-
seins einer geliehenen Nähmaschine'die Pfändung der letzten eigenen Nähmaschine
des Schuldners für zulässig erachten wollte.
Zu dem gleichen Ergebnisse gelangt man, wenn man die Bestimmung in
§ 7154 der C.P.O. aus dem ihr zu Grunde liegenden gesetzgeberischen Prinzips
interpretirt. § 7154 entzieht die dort aufgeführten Gegenstände nicht nur im In-
teresse der Schuldner, sondern auch mit Rücksicht auf das Staatswohl der Pfän-
dung, um die Vernichtung der wirthschaftlichen Existenz des Schuldners zu ver-
hindern. Wollte man nun im vorliegenden Falle die Pfändung der einzigen dem
Schuldner gehörigen Nähmaschine mit Rücksicht darauf gestatten, daß der Schuldner
eine fremde Maschine leihweise inne hat, so würde alsdann im Falle der Zurück-
forderung der nur geliehenen Nähmaschine die Vernichtung der wirthschaftlichen
Existenz des Schuldners unter dem Schutze des Gesetzes sich vollziehen, ein Er-
folg, der eben durch die Bestimmung in § 7154 der C.P.O. hat vermieden werden
sollen."

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