Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

' ZLiedereiusetzung in den vorigen Htand, C.P.O: 8^ 211, 213. 111
geschehen ist, ein Angehöriger oder ein sonstiger schreibkundiger Ortseinwohner haben
unterstützen können.
Mindestens nach Eingang der Abschrift des erstinstanzlichen Urtheils, also
voraussetzlich vom 2. Februar 1893 ab, -— drei Wochen vor dem Ablaufe der Be-
rufungsfrist — hat sich der Kläger im Besitze aller zu einer zweckentsprechenden
Abfassung eines solchen Gesuches nothwendigen Unterlagen befunden. Daß er sich,
wie das Zeugniß des Gemeindevorstandes besagt, behufs Betreibung seines Gewerbes
zuweilen Tage, auch Wochen lang in der Umgegend außerhalb seines Wohnortes
aufhält, kann ihm nicht zur Entschuldigung gereichen. Einestheils hat er nicht be-
stimmt behaupten können, daß sich seine Abwesenheit auch auf die Zeit vom
28. Januar bis zum 7. Februar erstreckt habe. Anderntheils war er verpflichtet,
mit Rücksicht auf den obschwebenden Prozeß dahin Veranstaltung zu treffen, daß
etwaige Zuschriften seiner Prozeßbevollmächtigten alsbald in seine Hände gelangten.
Statt alles dessen hat er bis zu dem voraussetzlich am 11. Februar erfolgten Ein-
treffen eines weiteren Briefes aus der Expedition seiner bisherigen Anwälte nicht,
das Geringste in der Sache gethan.. Dieser Brief, worin er auf den in Kürze be-
vorstehenden Eintritt der Rechtskraft aufmerksam gemacht und zur alsbaldigen Be-
rufungseinlegung aufgefordert wurde, hatte ihn, aber auch erst nach ergebnißlosem
Verstreichen weiterer vier Tage, dazu veranlaßt, in den Geschäftsräumen seiner
Rechtsanwälte zu erscheiuen, an deren Wohnorte — Leipzig — er sich Inhalts
der von ihm selbst eingereichten Zeugnisse in der Zeit vom 12. bis zum 17. Februar
aufgehalten hatte. Sonach hätte er, sollte er wirklich nach dem ihm Ende Januar
Zugegangenen ersten Schreiben noch einer weiteren Aufklärung über das von ihm
einzuschlagende Verfahren bedurft haben, schon mehrere Tage vor seinem endlichen
Erscheinen auf der Expedition die Füglichkeit gehabt, bei seinen Anwälten vorzu-
sprechen. Dort ist er ausdrücklich dahin beschieden worden, daß die Berufungsfrist
innerhalb der nächsten acht Tage ablause. Daraufhin hat er die sofortige Ver-
anstaltung des Erforderlichen zugesagt. Nun war es zwar nicht ganz der Sachlage
entsprechend, wenn er von dem Vertreter seiner Rechtsanwälte angewiesen worden
war, „zu einem anderen Anwalt zu gehen," also anscheinend einen in Leipzig
wohnhaften, bei dem Oberlandesgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt mit Ein-
legung der Berufung zu beauftragen, statt daß er auf die frühere schriftliche Be-
lehrung verwiesen und wiederholt zur schleunigen Absendung eines Armenrechtsge-
suches an das Berufungsgericht aufgefordert worden wäre. Er würde aber, wenn
er nur seiner Zusage entsprechend jener mündlichen Weisung sofort Folge gegeben
hätte, das von ihm erstrebte Ziel gleichfalls rechtzeitig erreicht haben.
Denn der Leipziger Anwalt, an den er sich solchenfalls gewendet hätte, würde
sich entweder alsbald selbst der Abfassung des Armenrechtsgesuchs unterzogen oder
ihm die eigene schleunige Anfertigung eines solchen gerathen haben. Seiner aus-
drücklichen Zusicherung zuwider -hat er es aber wiederum vorgezogen, bis zum Ein-
gänge des letzten Schreibens des Rechtsanwalts D. nicht das Mindeste in der Sache
zu thun. Uebrigens geht, obwohl auch in diesem Briefe nur im Allgemeinen von
Besorgung der rechtzeitigen Berufungseinwendung, nicht aber speziell von Einreichung
eines Armenrechtsgesuches die Rede ist, doch aus seinem späteren Verhalten hervor,
daß er sich vermöge des Inhalts des Briefes vom 27. Januar darüber vollständig
im Klaren befunden hat, was von seiner Seite zu thun sei.
Nachdem er den Brief vom 18. Februar am 19., einem Sonntage, in seiner
Wohnung vorgefunden hatte, ist er noch immer nicht mit der durch die Sachlage

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