Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, A.P.Ö. 88 211, 213.
Erft am 21. Februar Vormittags gegen 10 Uhr ist unter Beifügung
der Urtheilsabschrift und des ersten und dritten jener drei Briefe, ein Gesuch des
Klägers um Bewilligung des Armenrechts für die Berufungsinstanz und um Bei-
ordnung eines Rechtsanwalts bei dem Oberlandesgerichte eingereicht worden. Dieses
hat noch an demselben Vormittage von dem Landgerichte zu Leipzig unter Hinweis
darauf, daß die Berufungsfrist am 23. Februar ablaufe, die Akten eingefordert,
unerwartet ihres Einganges aber in der Sitzung vom 22. desselben Monats be-
schlossen, dem Kläger das erbetene Armenrecht unter der Voraussetzung zu ertheilen,
daß — was sich ohne Einsichtnahme der Akten nicht feststellen ließ,— der Kläger
ein vorschriftsmäßges Armuthszeugniß eingereicht habe, bez. ihm schon in der ersten
Instanz das Armenrecht bewilligt worden sei.
Die Akten trafen am 23. Februar, also am letzten Tage der Beru-
fungsfrist, Vormittags gegen 10 Uhr bei dem Oberlandesgerichte ein. Nach an
demselben Vormittag erfolgte die Ausfertigung des Beschlusses auf Bewilligung
des Armenrechts und auf Beiordnung des Rechtsanwalts U. Der. Beschluß ist
diesem letzteren, nachdem derselbe die Zustellung in einem Sitzungssaale des Beru-
fungsgerichts, wo er noch bis *^3 Uhr in Verhandlungsterminen beschäftigt war,
abgelehnt hatte, in seiner Wohnung am nämlichen Tage gegen 6 Uhr zugestellt
worden. Schon vorher hatte er die Berufungsschrift anfertigen und mit Termins-
note versehen lassen. Sie ist Nachmittags 5 Uhr bei dem Gerichtsvollzieher ein-
gegangen. Auf besonders Ersuchen des Rechtsanwalts U. ist sie von da sofort, der
Post zur Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten in erster Instanz,
Rechtsanwalt Z. in Leipzig, übergeben worden.
Das Gesuch um Ertheilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde
abgelehnt und denlgemäß die Berufung als unzulässig verworfen mit nachstehender
Begründung:
Aus der im Vorstehenden gegebenen Darstellung der Vorgänge nach Zustellung
des angefochtenen Urtheiles ergiebt sich, daß weder ein Naturereigniß, noch ein
anderer unabwendbarer Zufall im Sinne don 8 211 der C.P.O. die Versäum-
niß der Berufungsfrist veranlaßt hat, daß diese Versäumung vielmehr ausschließlich
auf die eigene Fahrlässigkeit des Klägers zurückzuführen ist. Durch seine Prozeß-
bevollmächtigten erster Instanz — die auch nach der strengsten Auffassung
. den in einem solchen Falle einen Rechtsanwalt treffenden Verpflichtungen vollständig
nachgekommen sind, auf deren etwaige Verschuldung sich übrigens auch der Kläger
nicht mit Erfolg berufen könnte (§ 210 Abs. 2 der C.P.O.) — war er rechtzeitig
in den Stand gesetzt worden, das ihm ungünstige Urtheil wirksam anzufechten.
Schon vier Tage nach dem Beginn der Berufungsfrist ist er in einem ihm voraus-
setzlich Tags darauf zugegangenen Briefe über den von ihm einzuschlagenden Weg
auf eine Jedermann verständliche Weise aufgeklärt worden. Die gesetzliche Dauer
der Frist und der Zeitpunkt ihres Beginns waren ihm zwar damals noch nicht
mitgetheilt worden. Es darf aber unbedenklich als allgemein bekannt vorausgesetzt
werden, daß die Einlegung einer Berufung in einem bürgerlichen Rechtsstreite an
eine bestimmte Frist und zwar nicht etwa an eine solche in der Dauer mehrerer
Monate gebunden ist. Ein Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und um Be-
stellung eines Rechtsanwalts für die Berufungsinstanz wäre der Kläger ohne vor-
herige Annahme eines anderen Rechtsanwalts, ja bei der Einfachheit der Sachlage
sogar ohne alle fremde Beihülfe zu fertigen und abzusenden in der Lage gewesen.
Da nöthig, würde ihn hierbei voraussetzlich schon damals ebenso wie dies nachmals

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer