Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

und zu beit dazu gehörigen Nebeugesetzen.

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Fällen zugestellt werden, in welchen einer Partei ein Rechtsmittel gegen den Be-
schluß oder das Recht zur sofortigen Zwangsvollstreckung auf Grund des Beschlusses
zusteht. Die außerhalb der Tagsatzung gefaßten Beschlüsse sind den Parteien durch
Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben. Die für den ge-
faßten Beschluß maßgebenden Gründe sollen den Parteien sowohl in der schrift-
lichen Ausfertigung als bei der Verkündigung mitgetheilt werden. In die Be-
gründung sind, soweit es zum Berständniß der Verfügung erforderlich ist, auch
die Anträge, über welche der Beschluß ergeht, sowie der Sachverhalt aufzunehmen,
sofern sie nicht aus dem gleichzeitig mitgetheilten Schriftsätze oder der Protokoll-
abschrist zu entnehmen sind. Diese letzteren Vorschriften gehen in ihrer Allgemein-
heit vielleicht etwas zu weit. Die deutsche C.P.O., welche eine Mittheilung der
Gründe nicht einmal für Entscheidungen über Beschwerden vorschreibt, läßt dagegen
dem Ermessen des Gerichts wohl zu viel Spielraum. In Ansehung der Berich-
tigung sowie der Ergänzung von unvollständigen Beschlüssen sollen die darauf be-
züglichen Vorschriften in Ansehung der Urtheile gelten.
V.
Verfahren vor den Bezirksgerichten.
1.
Auf dieses Verfahren sollen, sofern nichts Anderes bestimmt ist, die Vor-
schriften über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz
Anwendung finden und zwar derart, daß alle für die Senate und deren Vor-
sitzende begründeten Befugnisse und Obliegenheiten dem Einzelrichter znfallen.
Durch allgemeine Vorschriften sowie durch besondere Bestimmungen für Bagatell-
sachen und Besitzstöruiigsklagen soll jedoch das Verfahren in höherem Grade ver-
einfacht und beschleunigt, ferner die Möglichkeit herbeigeführt werden, daß die
Parteien ihre Prozesse selbst Hu führen vermögen.
2.
Für alle vor die Bezirksgerichte gehörigen Prozesse ist vorgc-
schrieben, daß der Richter solchen Parteien, welche nicht durch Advokaten vertreten
und rechtsunkundig sind, soweit es erforderlich ist, die zur Vornahme ihrer Pro-
zcßhandlungen nöthige Anleitung geben und sie über die mit ihren Handlungen und
Unterlassungen erforderlichen Rechtsfolgen belehren soll. Insbesondere soll er sie
bei der Verkündigung seiner Entscheidung auf die bestehenden Rechtsmittelfristcn
und aus die Nothwendigkeit der Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten für die
Ergreifung des Rechtsmittels aufmerksam machen. Sowohl die Klage als die
außerhalb der mündlichen Verhandlung vorzubringenden Gesuche, Anträge und
Mittheilungen können die Parteien, sofern sie nicht durch Advokaten vertreten sind,
zu Protokoll anbringen. Auch hat der Richter, wenn die schriftlich eingereichte
Klage nach seiner Auffassung einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder sich

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