Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Zu § 1671 des V.G.V.'s.

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Geht man aber davon aus, daß zur Zeit der Veräußerung beider Gegenstände
an die Beklagte nicht mehr der Kläger, sondern auf Grund ehemännlicher Schenkung
dessen Ehefrau die Eigenthümerin der veräußerten Sachen gewesen sei, so ergiebt
sich folgende Beurtheilung des Streitfalls.
Uhr und Kette gehören solchenfalls zu den im § 1671 B.G.B.'s aufgeführten
Gegenständen, an denm der Ehefrau das Recht zum ausschließlichen Gebrauche,
dem Ehemanne dagegen die Befugniß zusteht, zu verhindern, daß die Frau einen
andern als den bezweckten Gebrauch davon mache. Daß eine ohne Genehmigung
des Ehemannes erfolgte Veräußerung solcher Sachen unter den Begriff des zweck-
widrigen Gebrauchs fallen würde, kann nicht Wohl zweifelhaft sein. -
Ihrer, rechtlichen Natur nach ähneln diese Gegenstände den zum Vorbehalts-
gute (Recepticienvermögen) gehörigen darin, daß sie dem ehemännlichen Gebrauchs-
rechte nicht unterliegen, dem Einbringen (Jllatmgut) aber darin, daß der Ehemann
daran ein, wenn auch beschränktes Verwaltungsrecht hat, insofern sie die Ehefrau
nicht ohne seinen Willen veräußern darf.
Siebenhaar, Komm. z. B.G.B. 2. Ausg. § 1671.
In Uebereinstimmung mit den
Motiven zum B.G.B. für das Deutsche Reich Bd. IV®. 166
sind sie daher als eine Unterart des eheweiblichen Einbringens anzusehen.
Infolge dessen entsteht die Frage, ob der Ehemann, wenn die Ehefrau gleich-
wohl einen solchen Gegenstand hinter seinem Rücken veräußert hat, dessen Rückgabe
vom Empfänger fordern könne, um sich für die Dauer der Ehe die fernere Aus-
übung seines Rechts zu wahren, und im Bejahungsfälle, welcher Art diese Klage
sei. Wollte man in dieser Hinsicht
Grützmann, Sächs. Priv.R. Bd. II S. 217
folgen, so würde die erste dieser beiden Fragen allerdings zu verneinen sein. Der-
selbe nimmt an, der ehemännliche Nießbrauch decke sich mit dem Nießbrauchs
der 8Z 600 flg. B.G.B.'s keineswegs. Insbesondere unterscheide er sich von dem
letzteren darin, daß er nur solange daure, als sich das betreffende Stück noch im
Vermögen der Frau befinde. Mit dem Heraustreten der Sache aus dem eheweib-
lichen Vermögen erlösche auch das Recht des Ehemannes an ihr und zwar selbst
dann, wmn die Ehefrau ohne ehemännliche Zustimmung veräußert habe. Zum Be-
leg für seine Ansicht wird von Grützmann auf die §§ 1642 und 1679 B.G.B.'s
verwiesen. — Das Berufungsgericht vermag sich indeß dieser Anschauung nicht an-
zuschließen.
Denn wiewohl das Nießbrauchsrecht des Ehemannes mannichsache Abweichungen
von der regulären Dienstbarkeit des Nießbrauchs zeigt und insbesondere auch die
erst während der Ehe gültig entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau nach
8 1679 nöthigenfalls aus deren Einbringensgute zu tilgen sind: darf doch nicht
übersehen werden, daß der ehemännliche Nießbrauch nach 8 660 B.G.B.'s in allen
Beziehungen, in denm das Gesetz hiervon keine Ausnahme macht, nach den über
die Dienstbarkeit des Nießbrauchs geltenden Vorschriften beurtheilt werden soll.
Eine Bestimmung des Inhalts, aber, daß die Ehefrau den Umfang des ehemänn-
lichen Nießbrauchs durch eigenmächtige Veräußerungen mit Erfolg schmälern könne,
existirt nicht. Vielmehr muß auch insoweit an dem Grundsätze des § 102 B.G.B.'s
festgehalten werden, daß den Rechten Dritter durch Rechtsgeschäfte kein Eintrag ge-
schehen könne.
Nun besagt allerdings § 1671 nur, der Ehemann dürfe die Ehefrau an dem
zweckwidrigen Gebrauche der dort aufgesührten Sachen hindern, eine Wendung,

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