Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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UeLertritL in eine neue Serie.

im Gesammtbetrage von 163050 Mark eine Jahresrente von 6250 Mark 25 Psg.
in Serie I nach 35/e°/o/ einschließlich V2 % Tilgung zu zahlen hatte, für die von
da an noch verbliebenen 108000 Mark nur eine Jahresrente von *4320 Mark in
Serie XV nach 4°/0 einschließlich 1I2°I0 Tilgung zu zahlen war, dafür aber die
Amortisation um 40 Jahre hinausgeschoben wurde.
Das Abkommen ist nach dem Einverständnisse der Parteien als ein Ganzes
zu betrachten. Ob eine Mehrbelastung vorliegt, hängt daher von der Beantwortung
der Frage ab, ob die Vortheile, welche dasselbe den Anwärtern in Ansehung der
mit der Anwartschaft beschwerten fünf Zwölftheile des Guts bietet, von den Nach-
theilen überwogen werden, mit denen es für dieselben verbunden ist. Gegenüber
stehen sich auf der einen Seite die Verminderung des auf dem Grundstücke haften-
den Pfandbriefdarlehns um 55050 Mark und der Jahresrente um 1930 Mark
25 Pfg., auf der anderen Seite die Erhöhung des Zinsfußes um l/e°/o und die
Hinausschiebung der Amortisation um 40 Jahre.
Nach der Vorschrift in 8 2515 des B.G.B.'s sind die Rechte und Verpflich-
tungen des Erben bis zur Herausgabe des mit der Anwartschaft beschwerten Ver-
mögens, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, in Bezug auf die Benutzung und
Verwaltung nach den Bestimmungen in §§ 631—636 des B.G.B.'s zu beurtheilen.
Hiernach ist zwar der Erbe dem Anwärter gegenüber verpflichtet, nicht blos
die Zinsen richtig abzutragen, sondern auch für die Mittel zur Abstoßung der
Kapitalien nach den Grundsätzen einer ordentlichen Vermögensverwaltung zu sorgen,
vergl. Di'. Siebenhaar's Kommentar zum bürgerl. Gesetzbuche, 2. Aufl.
Band 1 Seite 479 zu § 633.
Es würde aber zu weit gegangen sein, , wenn man dem Erben ansinnen wollte,
die Kapitalien aus eigenen Mitteln zu berichtigen,
vergl. Motive zu dem Entwürfe eines bürgerl. Gesetzbuchs für das Deutsche
Reich, Band 3 Seite 518 unter 5 zu § 1003.
Vielmehr ist der Erbe berechtigt, wenn nicht zur Tilgung der auf der'An-
wartschaft lastenden Schulden die Anwärter heranzuziehen und von diesen sich die
dazu erforderlichen Mittel geben zu lassen, bez. ihnen die Berichtigung der Schulden
selbst zu überlassen, so doch mindestens von ihnen den Ersatz der von ihm selbst
aufgewendeten Mittel zu verlangen.
Zu den Schulden, für deren Verzinsung die Beklagte aufzukommen hat, ge-
hört das auf ihrem Gute hypothekarisch sichergestellte Pfandbriefdarlehn. Nach der
schon oben angezogenen Bestimmung in § 16 der Statuten erhebt der mitbeklagte
Kreditverein von dem jedesmaligen Besitzer des ihm verpfändeten Grundstücks eine
jährliche Rente, welche theils zur Verzinsung, theils zur allmählichen Tilgung der
Pfandbriefe, sowie zur Bestreitung gewisser Auslagen dient.
Soweit hiernach die Jahresrente dazu verwendet wird, die zur Tilgung des
Pfandbriefdarlehns nöthigen Geldmittel anzusammeln, fällt sie nicht unter den Be-
griff der Zinsen. Denn nach der Begriffsbestimmung in § 673 des B.G.B.'s sind
Zinsen eine Leistung, welche der Schuldner einer Summe Geldes für die von dem
Gläubiger gestattete oder von ihm dem Gläubiger entzogene Benutzung derselben
nach Verhältniß des Schuldbetrags und der Zeitdauer der Benutzung zu gewähren
hat. Um eine solche Leistung handelt es sich aber nicht bei solchen Beträgen, die
von dem Schuldner zu dem Zwecke gezahlt werden, um damit sofort oder künftig
die geschuldete Summe Geldes selbst zu tilgen.
Nach Sächsischem Rechte kann deshalb, abweichend von der auf die Vor-
schriften des Allg. Preuß. Landrechts sich stützenden Ansicht des Reichsgerichts,

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