Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Uebcriritt in eine neue Serie.

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Veräußerung auch die Verpfändung eines Grundstücks. Eine neue Verpfändung des
Grundstücks ist Seiten der Beklagten nicht erfolgt. Die nach dem Einträge vom
2. Mai 1846 in Pfandbriefen nach dem Nennwerthe sammt Renten und Zinsen bis
zur Höhe von 52/3 °/0 rückzahlbaren Hypotheken, um welche es sich gegenwärtig
handelt, waren sämmtlich schon vor dem Jahre 1846 bestellt und hafteten sowohl
zu der Zeit, als im Jahre 1873 das Eigenthum an den mit der Anwartschaft be-
schwerten fünf Zwölftheilen des Guts auf die Beklagte überging, als auch im Jahre
1890, wie dieselbe das angefochtene Abkommen mit dem mitbeklagten Kreditverein
abschloß, noch sämmtlich zu ihrem vollen Betrage auf dem Grundstücke. Zufolge
der von der Staatsregierung bestätigten Statuten des mitbeklagten erbländischen
ritterschaftlichen Kreditvereins — vgl. Ges.- u. Ver.-Bl. 1844 Seite 163 flg. —
und der Nachträge zu denselben erhebt zwar der Letztere von dem Nennwerthe jeden
bei ihm gemachten Anlehns bis zur völligen Tilgung desselben, von dem jedes-
maligen Besitzer des verpfändeten Grundstücks als jährliche Rente zur Verzinsung
und allmählichen Tilgung der Pfandbriefe, sowie zur Bestreitung der Verwal-
tungskosten u. s. w. — vgl. § 16 der Statuten -— soviel Prozente, wie der Zins-
fuß der Pfandbiefe aus der betreffenden Serie beträgt und überdies noch zwei
Dritttheile Prozent darüber. Allein die Ansammlung dieser Zahlungen und der
Antheil am Reservefonds -— Z 82 der Statuten — haben nicht die Wirkung der
Zahlung, wie sich schon daraus ergiebt, daß letztere in Pfandbriefen zu erfolgen
hat, sondern es wird dadurch nur ein Fonds zur Beschaffung der erforderlichen
Zahlungsmittel gebildet. Demgemäß ist in den Statuten bestimmt, daß die Hypo-
theken — die Pfandrechte — durch die Amortisation nicht erlöschen, und daß der
Eigenthümer des Grundstücks die zur Amortisation gezahlten Beträge, solange die
Hypothek besteht, unter Umwandlung seiner Schuld dem ganzen ursprünglichen Um-
fange nach in eine solche auf Rückgewähr in Pfandbriefen der laufenden Serie,
zurückgewährt verlangen kann — §§ 20, 21a der Statuten—, von welchem Rechte
die Beklagte unbestritten Gebrauch gemacht hat, indem sie die vorhandenen Amor-
tisationsgelder zur Tilgung einzelner Hypotheken verwendet hat und mit dem Reste
der Schuld in die Serie XV übergetreten ist. Am 30. Juni 1890 waren daher
die sämmtlichen, dem mitbeklagten Kreditverein bestellten Hypotheken in ihrem vollen
Umfange noch ungetilgt. Für die Frage, ob eine Veräußerung oder Neubelastung
des Grundstücks vorliegt, ist es unter diesen Umständen im vorliegenden Falle ohne
Bedeutung, daß zur Tilgung der gelöschten 55050 Mark zum Theil Amortisations-
beiträge verwendet worden sind, welche an sich zur Abstoßung anderer, vom mitbeklagten
Kreditverein des Beklagten gewährter Pfandbriefdarlehen angesammelt worden sind,
sofern namentlich alle Hypotheken unter ganz den nämlichen Bedingungen standen.
Bei dieser Sachlage würde eine der Anfechtung Seiten der Anwärter unter-
liegende Veräußerung in dem Abkommen vom 30. Juni 1890 nur dann gefunden
werden können, wenn dasselbe sonst eine Mehrbelastung der mit der Anwartschaft
beschwerten fünf Zwölftheile des Guts zum Nachtheile der Amwärter enthielte.
Inhalts desselben hat der mitbeklagte Kreditverein bekannt, 55050 Mark
statutengemäß in 3'/zeigen Pfandbriefen nach dem Nennwerth nebst Zinsleisten
und Zinsscheinen unter Ausgleichung der Zinsen und Abrechnung der Amortisation
zurückgezahlt erhalten zu haben, und in die nachmals erfolgte Löschung dieser
55050 Mark gewilligt. Auf der anderen Seite ist dagegen die Beklagte mit den
noch ungetilgten, auf dem Grundstücke haftenden 108000 Mark aus Serie I in Serie
XV mit dem Erfolge übergetreten, daß, während sie bis zum 30. Juni 1890 für
die damals noch in ihrem vollen Umfange bestehenden Hypotheken des Kreditvereins

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