Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

100 Amortisation von Darlehnen des ritterl. Äredit-Äercins. Pfandleihe.
Uebrigen machte er geltend, das Gut S. sei durch das Abkommen vom 30. Juni
1890 zum Nachtheile der Anwärter insofern mehr belastet, als nach der früheren
Vereinbarung noch während eines Zeitraums von 20 Jahren jährlich 6250 Mark
25 Pfg., also im Ganzen ungefähr 125000 Mark, nach dem neueren Abkommen
dagegen während eines 40 Jahre längeren Zeitraums jährlich 4320 Mark, mithin
zusammen über 250000 Mark zu zahlen seien. Dies übersteige die Grenzen einer
wirthschaftlichen Operation und enthalte eine die Anwärter benachtheiligende Mehr-
belastung. Nach menschlicher Berechnung würde überdies die Beklagte den Ablauf
eines zwanzigjährigen Zeitraums voraussichtlich erlebt und dann den Anwärtem ein
schuldenfreies Gut hinterlassen haben. Dagegen sei nicht zu erwarten, daß sie noch
60 Jahre leben werde. Dieselbe spare somit dasjenige, was sie jährlich weniger
zu zahlen habe, auf Kosten der Anwärter. Bei vier Geschwistern betrage sein An-
theil fünf Achtundvierzigtheile. Wie die Berechnung ergebe, komme deshalb von
dem, was die Beklagte sich erspare, auf seinen Antheil ein Betrag von jährlich
201 Mark 6 Pfg. Nach Höhe dieses Betrages habe deshalb die Beklagte ihn bis
zur Rückgängigmachung des Vertrags vom 30. Juni 1890 schadlos zu halten.
Daß die Beklagte die Amortisationsraten zu bezahlen habe, ergebe sich dar-
aus, daß sie sich nach dem letzten Willen ihrer Mutter als Eigenthümerin betrachten
solle, daß insoweit mithin eine aus dem Eigenthum für sie abzuleitende Verbindlich-
keit bestehe. Die Beklagten bestritten, daß die Beklagte zur Bezahlung der Amor-
tisationsraten verpflichtet sei, und behaupteten, soweit dieselbe dies gleichwohl gethan
habe, seien von ihr die Geschäfte des Klägers und der Anwärter geführt worden.
Einverstanden waren die Parteien darüber, daß das von dem mitbeklagten
Kreditverein mit der Beklagten am 30. Juni 1890 getroffene Abkommen als ein
Ganzes zu betrachten sei. Zu weiterer Begründung der Mehrbelastung des Grund-
stücks durch das von der Beklagten mit dem Mitbeklagten getroffene Abkommen er-
klärte sich der Kläger außer Stande.
Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen, vom Berufungs-
gerichte mit der nachstehenden Begründung:
Nach dem Einverständniß der Parteien ist durch den letzten Willen der verw.
von 26. vom 13. Februar 1872 eine Anwartschaft zu Gunsten des Klägers und
seiner drei Geschwister errichtet worden. Diese Anwartschaft erstreckt sich jedoch nur
auf fünf Zwölftheile des Ritterguts S. Die übrigen sieben Zwölftheile sind in
unbeschränktem Eigenthume der Beklagten. Sie war daher berechtigt, darüber frei
zu verfügen, und insbesondere in keiner Weise behindert, jene sieben Zwölftheile des
Guts zu veräußern, zu verpfänden und beliebig zu belasten.
Soweit der Kläger die Aufhebung des Abkommens vom 30. Juni 1890
auch insoweit fordert, als davon die mit der Anwartschaft nicht beschwerten sieben
Zwölftheile des Guts betroffen werden, ist hiemach der erhobene Anspruch jedenfalls
nicht begründet. Von einer Untheilbarkeit insoweit dem Kläger gegenüber und für
diesen kann nicht die Rede sein.
lieber die mit der Anwartschaft beschwerten fünf Zwölftheile würde dagegen
der Beklagten das freie Verfügungsrecht nur dann zustehen, wenn die Anwartschaft
auf das beschränkt wäre, was bei ihrem Tode noch vorhanden sein werde — § 2522
des B.G.B.'s —. Die nicht zweifellose Frage, ob dies nach den maßgebenden Be-
stimmungen der Fall sei, kann dahingestellt bleiben. Denn eine nach § 2517 des
B.G.B.'s der Beklagten, als der mit der Anwartschaft beschwerten Erbin, untersagte
Veräußerung liegt nicht vor.
Nach der Bestimmung in § 219 des B.G.B.'s fällt unter den Begriff der

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