Full text: Volume (Generalreg. 1/6 (1897))

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IV. Alphabetisches Sachregister.

14 — Aus dem Urtheil gegen die o. H. keine
vollstreckbare Ausfertigung wider die Gesell-
schafter. IV, 381°.
15 — Beschwerde gegen Ablehnung der Ver-
handlung und Entscheidung, wenn derjenige,
dem als Vertreter der beklagten o. H. die
Klage zugestcllt ist, das Bestehen der o. H.
bestreitet. V, 266°.
16 — Zeitpunkt der Auflösung bei verein-
barter Aushebung. Nachträgliche Einziehung
von Forderungen. Hl, 311.
17 — Ausschließung des einen von zwei So-
eien? HI, 191*.
18 — Einfluß der Auflösung der o. H. auf
den Prozeß, wenn ein Gesellschafter die bis-
herige Firma we.iterführt. I, 667.
19 — Liquidation, wenn das Gesellschafts-
vermögen mit einer Rente zu Gunsten eines
der Socien behaftet ist. IV, 672°.
20 — Liquidator gesetzlicher Vertreter? I, 35.
21 — Vermuthung der Fortdauer wegen Nicht-
löschung im Handelsregister. III, 314.
22 — Unanwendbarkeit von Art. 122 H.G.B.'s
auf den Fall des Konkurses des jetzigen
Alleininhabers der Firma, früheren Mitge-
sellschafters. IV, 682.
23 — Wird die Solidarhaftung der Socien
im Konkursfalle auch dann subsidiär, wenn
ihr Privatvermögen konkursfrei bleibt? V,
267 °.
24 — Beschränktes Erlöscheil im Konkursfalle.
V, 658.
25 — Ausschluß der fünfjährigen Verjährung
des Art. 146 H.G.B/s im Falle des Ge-
sellschaftskonkurses. V, 389°.
Offenkundigkeit.
1 — des Nichtbestehens eines Handelsbrauchs,
angenommen ohne Begründung und ohne
Gehör von sachverständigen. V. 572.
2 — von Thatsachen im Civilprozeß nur zu
berücksichtigen, wenn von einer Partei gel-
tend gemacht? VI, 398.
Opern s. Urheberrecht 8.
Oralfideikommiß.
1 — Erfordernisse desielben. VI, 318 stg.
2 — Wiederaufhebung eines O. VI, 320 stg.
Ordnungsstrafe s. Konkurs 25 d, o.
Ortsarmeuverband s. Unfallversicherung 6,
Zwangsvollstreckung 27L.
1 — Zuständigkeitsfragen. II. 8. 96.
Ortskrankcnkaffe s. Krankenversicherung 4, 5.

P.
Pachtvertrag s. Miethvertrag, Negatorienklage 2.
1 — Pacht oder Miethe? I, 357. VI, 242.
Wasserkraft. I, 145. Restaurationen? %
796.
2 — Tragung der Gefahr. I, 222.
3 — Veräußerung von Wirthschaftserzeugnissen
durch den Pachter. Entschädigungsanspruch

desselben bei Rückgabe des Pachtgrundstücks
wegen anstehender Früchte. I, 797, 799.
4 — Vorbehalt der Kündigung für gewisse
Fälle. Der Grund ist bei der Kündigung
anzugeben. I, 658*.
pactum de mutuo dando s. Aufrechnung 4.
paoturn de non licitando. HI, 765.
pactum Intuiti fundi initum. UI, 235.
Parochialtastrnrezrffe. Eigenschaft derselben als
Lokalstatut, t 662.
Parochialverhältniffe. Streitigkeiten über solche.
H, 8. 66.
Parse s. Zeuge 7.
Parteieid s. Eid.
Parteien s. Beschwerde 10, Konventionalprozeß.
1 — Substitution eines anderen Beklagten.
I, 469.
2 - Falsche Bezeichnung in Klage und Ur-
iheil. Neue Klage. IV, 724.
Parteivorbringen. Das Gericht ist bei Beur-
theilung der von einer Partei vorgebrachten
Klagthatsachen an die Rechtsausfassung der
Partei nicht gebunden. VI, 682.
Partrifahigkeit s. Personenvereine 1.
1 — Zulassung eines Rechtsanwalts zum Be-
streiten der P. des Beklagten. V, 266°.
Patent s. einstweilige Verfügung 4, Erfül-
lungsort 10, Feststellungsklage 10, Rechts-
hilfe 2, Rechtsweg 18, 19, Sicherheits-
leistung I, 5.
1 — Der Entwurf eines Patentgesetzes. Abh.
von Bolze. I, 240.
2 — „Gewerbsmäßige Benutzung einer Er-
findung". Äbh. von vr. Schanze. V, 508,
630.
3 — Literaturbesprechung von Dr. Schanze.
IV, 769 flg.
4 — Deutsche P. erstrecken ihre Wirksamkeit
nur auf den inländischen Vertrieb auslän-
discher Nachahmungen, nicht auf den Vertrieb
im Auslande, vom Inlands aus. II, 623*.
5 — Zum Uebereinkommen des Deutschen
Reiches mit der Schweiz, betr. den gegen-
seitigen P.-, Muster- und Markenschutz vom
13. April 1892, mit dem Zusatz v. 16. Juni
1693. VI, 655 flg.
6 — Die Erzielung wirthschastlicher Vortheile
Voraussetzung der Patentfähigkeit einer Er-
findung? VI, 335°.
7 — Offenkundige Benutzung im Sinne von
8 2 Abs. 1 des Patentgesetzes. IV, 637*.
8 — auf Flaschenverschluß, nicht erstreckt auf
die Flasche. 111,810*.
9 -- Verfahren. Unzulässigkeit der Erweiterung
der Berufungsanträge. iH, 653°.
10 — Zur Anwendung von 8 11 Nr. 1 des
Patentgesetzes. VI, 557 flg.
11 — Zurücknahme nach 8 11 des Patent-
gesetzes. Ul, 306. IV, 61°.
12 — Abhängigkeitspatent. I, 240.
13 — „Wissentlichkeit" der Patentverlletzung.

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