Full text: Volume (Generalreg. 1/6 (1897))

Anschließung — Ausland.

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12 — Hat der Antragsteller den Schaden zu
ersetzen, der dem Gegner durch die Voll-
ziehung eines zu Unrecht erlassenen und des-
halb wieder aufgegebenen Arrestes erwachsen
ist, auch wenn keine der Parteien ein Ver-
schulden trifft? VI, 271.
Arrestbefehl s. Anfechtung U, 18f.
1 — eines deutschen Gerichts wird von den öster-
reichischen Gerichten dem in Oesterreich
wohnenden Drittschuldner nicht zugestellt.
II, 52020.
Arrestgrund s. Arrest 3—6.
1 — Glaubhaft zu machen ist, daß die Vesorg-
niß im konkreten Fall begründet erscheint.
I, 659-.
Arrestvormerkung nach preußischem Recht. V,
693.
Arzt s. unlautrer Wettbewerb 5.
1 — Aerzliche Praxis. Begriff. Veräußerung
derselben. VI, 316 flg.
Aufführungen s. Urheberrecht 8—10.
Aufgebotsverfahren f. Hypothek 21.
1 — Die örtliche Zuständigkeit für das A.
zwecks Todeserklärung bestimmt sich nach
den Landesgesetzen. IV, 108.
2 — Restitutionsklage gegen das Ausschluß-
urtheil bezüglich einer Jnhaberobligation
wegen falscher eidlicher Versicherung der
Wahrheit des Verlustfalls. I, 341.
3 — Die Anfechtungsklage nach § 834 C.P.O.
schließt civilrechtliche Klagen nicht aus. 1,344.
Auflage s. Verlagsvertrag 1.
Aufnahme des Verfahrens s. Konkurs 22.
1 — bei Prozessen des Gemeinschuldners durch
den beklagten Gegenkontrahenten. II, 4476.
2 — Unzulässigkeit der A. d. V. trotz Ueber-
einstimmung der ursprünglichen Parteien,
wenn der Konkursverwalter die Forderung
anerkennt, der Gemeinschuldner sie nicht be-
bestritten hatte. I, 665.
3 — Bezieht sich 8 134 Abs. 6 K.O. auf den
Widerspruch des Gemeinschuldners? I, 669.
4 — A. eines unterbrochenen Verfahrens durch
den Konkursverwalter. I, 672.
6 — A. der bei Abschluß eines Zwangsver-
gleichs anhängigen Anfechtungsprozesse. I,
39.
Aufrechnung s. Berufung 15, Ehesachen 5, Kom-
manditgesellschaft 9, 10, Kostensestsetzungs-
verfahren 11, Rechtsweg 9, Versicherung 19,
Zwangsverwaltung 4, Zwangsvollstreckung
241.
1 — Keine A. gegenüber Forderungen aus
widerrechtlicher Besitznahme fremder Sachen.
II, 178 flg.
2 — einer Nachlaßforderung. II, 260 flg.
3 — liegt im Wechselakzept das Versprechen
„barer Zahlung"? 1, 600.
4 — Keine A. mit dem Ansprüche aus dem
paetuw äs mutuo dando gegen eine Geld-
forderung. I, 222.

5 — Zulässigkeit bei Ausübung des Rücktritts-
rechtes durch den Vermiether? I, 357.
6 — Die Einrede der A. hat die Natur einer
materiellrechtlichen Einrede. VI, 217.
7 — Bestreiten eines Anspruchs und gleich-
zeitiges Aufrechnen mit einer Gegenforderung.
Verhältniß beider Erklärungen zu einander.
VI, 71.
6 — Zulässigkeit der Einrede der A. in der
Berufungsinstanz. Replik der Rechtshängig-
keit des Gegenanspruchs? VI, 216 flg.
9 — Klagabweisung ohne Feststellung, ob und
in welcher Höhe die Klagforderung begründet
ist, mit der Begründung, daß falls jene be-
gründet sein sollte, zu einer Verurteilung
des Beklagten wegen dessen eventuell zur
A. gebrachten, begründeten Gegenforderung,
nicht zu gelangen wäre, unzulässig. Eine
solche Entscheidung beschwert auch den Kläger.
VI, 789 flg.
Aufstchtsrath s. Aktiengesellschaft 7, 6.
Auftrag s. Eid 10 a, Liquidation 1, Mäklerver-
trag 2.
1 — Verstümmelung des Auftragstelegramms.
I, 5905.
2 — Giltigkeit eines weiteren A. gleichen In-
halts an einen anderen. 1, 442.
3 — Haftung des überseeischen Verkaufsvermitt-
lers für schuldhafte Unmöglichmachung des
Verkaufs. Oertliches Recht HI, 448.
4 —Haftung des Bankiers für auftragsgemäße
Mittheilung des Zwecks der aufgetragenen
Zahlung. I, 320^.
6 — oder Uebernahme der Herbeiführung eines
bestimmten Erfolges? IV, 238*.
Augenschrinseinnahme s. Gebühren und Auslagen
des Rechtsanwalts 31.
Auktionator s. Kaufvertrag 48 o.
Ausfallsmuster s. Mängelanzeige 1.
Ausfertigung s. vollstreckbare A., Zwangsvoll-
streckung 14.
Ausfuhrverbot s. Kaufvertrag 44.
Ausgebot. Können im Falle der Zwangsver-
steigerung hypothekarische Gläubiger, deren
Hypothek älter als der Verkauf der Wasser-
kraft eines Grundstücks ist, doppelte Aus-
gebote nach 88 526,519 B.G.B.'s verlangen?
III, 645.
Auskunftscrtheitung.
1 — Haftung aus kaufmännischer Empfehlung.
Fahrlässigkeit. Handelsrecht und bürgerliches
Recht. Einfluß einer bestehenden Geschäfts-
verbindung. VI, 292 flg.
2 — Grad der Deutlichkeit. Verbindlichkeit zur
Mittheilung nachträglicher, ungünstiger Er-
fahrungen. VI, 143 b.
3 —seiten der Verwaltungsbehörden. II, & 110.
Ausland f. Agent 4, Beschlagnahme des Ver-
mögens 1, Beschwerde 7, Beweisaufnahme
im A. 1, Markenschutz 8, örtliche Geltung
des Rechts, Patent 4, Schiedsvertrag 2,-
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