Full text: Volume (Generalreg. 1/6 (1897))

Anerkenntnißurtheil -- Anschaffungsgeschäft.

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9 — von sog. Ersüllungsgeschäften. Mitwir-
kung des Schuldners zur Erlangung voll-
streckbaren Titels. V, 175, 177.
10 — Keine A. der vermöge gesetzlichen Rechts-
titels eingetragenen Hypotheken. III, 22.
11 — von Zahlungen, insbesondere der auf
Grund Urtheils beigetriebenen. IV, 229,
315.
12 — der Hypothekenbestellung seiten des
Schuldners zu Gunsten des Bürgen. I,
474*8.
13 — eines Kaufvertrags unter Ehegatten mit
Aufrechnung der Einbringenshypothek gegen
den Kaufpreis. V, 168.
14 — von Veräußerungsverträgen. Angemes-
senheit der Gegenleistung. IV, 755**.
15 — eines Deckungsgeschäfts. An Stelle
von Baarzahlung Hingabe von Jnventa-
rienstücken an Zahlungsstatt. Begünstigungs-
handlung. Voraussetzungen der Anwend-
barkeit von 8 211 KO. VI, 776 flg.
16 — Maßgebender Werth bei Unmöglichkeit
der Naturalrückgabe. III, 469.
17 — Voraussetzung nach § 2.
a) — Berücksichtigung angeblicher Außen-
stände des Schuldners. I, 736.
b) — der Immobilien neben der beweg-
lichen Habe. I. 396.
0) — des Vorhandenseins anderweiter
Sicherstellung der Forderung? I, 392, 393.
18 — Vollstreckbarer Schuldtitel.
a) — Entscheidung der zuständigen Ge-
richtskasse, daß eine Person nach bürgerl.
Rechte Kostenschuldner sei. I, 736.
b) — Entbehrlichkeit einer vollstreckbaren
Ausfertigung des Schuldtitels. I, 742.
e) — A. auf Grund eines Schuldtitels über
regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Wann
muß deren Fälligkeit vorhanden sein? Neue
Anfechtungsklage wegen später verfallender
Beträge. VI, 810 4.
d) — Nachweis des Vorhandenseins des
vollstreckbaren Schuldtitels für den Zeit-
punkt des Berufungsverfahrens. I, 743.
e) — Einwendungen des Beklagten gegen
die Rechtsbeständigkeit der Forderung des
Klägers. 1, 7448.
1) — Arrestbefehl kein vollstreckbarer
Schuldtitel im Sinne von 8 2. IV, 229.
19 — Benachtheiligung.
a) — Begriff. I, 67.
b) — Absonderung der Erbschaft ohne
richterliche Anordnung. I, 67.
c) — Unbeachtlichkeit des Einwands aus
8 715 Z. 5 C.P.O, wenn der Schuldner
durch das angefochtene Veräußerungsgeschäft
die Bewirthschastung seines Gutes aufgege-
ben hat. I, 749.
d) — Benachtheiligungsabsicht ohne Be-
nachtheiligungserfolg. II, 3698. jy, 755s,
V, 167, 166.

e) — Voraussetzung der A. nach 8 3 ist
der Benachtheiligungserfolg. Die bloße Be-
nachtheiligungsabsicht genügt nicht. V, 167 flg,
168, 174.
f) — Rechtswidrigkeit derselben. IV, 231.
V, 178.
g) — Begünstigungsabsicht läßt nicht noth-
wendig auf Benachtheiligungsabsicht schließen.
II, 369«.
b) — Veräußerung eines überlasteten
Grundstücks. V, 166, 168.
i) Einwand des Anfechtungsbeklagten, daß
er dasjenige, was ihm aus dem Vermögen
des Schuldners zugekommen sei, diesem
schon vor der Anfechtung voll zurückgewährt
habe. VI, 495.
k) Rückgewähr des Erlangten durch Zu-
wendung des beim Weiterverkäufe des Ob-
jektes des angefochtenen Rechtsgeschäftes er-
zielten Kaufpreises an den Schuldner, der
das Geld zur Bezahlung andrer Gläubiger
verwendet hat. VI, 498.
20 — Wirkung der A. Wiederherstellung der
vom Erwerber abgestoßenen Hypothek eines
Dritten. Nichtwiederherstellung der inzwi-
schen gelöschten Kaufgelderhypothek des Ver-
äußerers. I, 746. Konkurrenz mehrerer an-
fechtungsberechtigter Gläubiger. Rückgewähr
an einen derselben, selbst ohne Prozeß, be-
freit gegenüber den anderen. I, 338.
21 — Wirkung eines obsiegenden Urtheils.
II, 229'.
22 — § 13 Z. 3 trifft nur die von Konkurs-
gläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche.
IV, 210.
23 — 8 13 Z. 4 bezieht sich nur auf die vom
aufnehmenden Gläubiger selbst begonnenen
Prozesse. I, 38,
24 — Kumulirung zweier auf das Anfech-
tungsgesetz vom 21. Juli 1879 gestützten
Klagen. VI, 494.
25 — Zinsanspruch des Anfechtungsklägers.
VI, 498.
Anlieger. Rechte derselben an einem Wasser-
laufe. IV, 553.
Annahme an Ain-esstatt s. Adoption.
Anpreisung s. Betrug 6.
1 — oder dictum et promissum? 1,72.
Anschaffnngsgcschaft.
1 — Umwandlung einer Gewerkschaft in eine
Aktiengesellschaft ist ebenso, wie die Simul-
tangründung einer Aktiengesellschaft ein A.
im Sinne von Position 4A des Tarifs zum
Reichsstempelgesetz vom 29. Mai u. 3. Juni
1885. I, 253b.
2 - Die im Falle des Art. 209d H.G.B's.
erfolgende Uebernahme von Aktien einer zu
errichtenden Aktiengesellschaft durch die
Gründer stellt kein A. im Sinne von Position
4A2 des Tarifs zum Reichsstempelgesetz v.

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