Full text: Volume (Bd. 14 (1853))

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Sou ch ay:
1) daß die bürgerliche Gesetzgebung eines Christlichen Staates,
welche die Civilehe für die a u s s ch l i e ß l i ch e, allein zureichende
Abschließungsform erklärt, das Grundprinzip des Staats und
die Schutzpflicht der Christlichen Kirche verletzt;
2) daß die bürgerliche Gesetzgebung eines Christlichen Staates
welche die Civil-Ehe ausnahmsweise für die allein zu-
reichende Abschließungsform erklärt, für alle Fälle, in welchen
eine solche Ausnahme ftattfindet, das Grundprinzip des
Staates, aber auch die Schutzpflicht seiner Kirche verletzt,
deren Mitwirkung für entbehrlich erklärt wird;
3) daß daher das Großherz, hessische Gesetz (der Vorschlag von
1847) — die Rechtsgleichheit der Christlichen Kirchen,
das ist die Parität, mit Beeinträchtigung der katholischen
Kirche verletzt.
Die juristischen Gründe, wodurch der genannte Schriftsteller diese
Sätze zu beweisen versucht, geben uns Anlaß, den fraglichen Ge-
genstand gleichfalls von dieser Seite aus zu betrachten.
8.6. Rechtsgründe, w o mit ma n die Civil ehe
anzufechten versucht.
Man beruft sich 1) auf den §. 63. des j. R. Abschiedes: „Die
bisherige Religions-Uebung eines jeden Landes soll gegen Aufhebung
und Kränkung aller Art geschützt seyn"^).
Zu der ungestörten Religions-Uebung wird die Fortdauer des
Schutzes (Vogtey) des Staates in Hinsicht auf die Kirche gerechnet,
und dieser Schutz soll jeden Eingriff in die Religionsübung einer
bestimmten Confession verhüten.
Diese Schutzvogtey des Staats über die Kirche ist einer von den
unbestimmten Begriffen, die bald eine sehr beschränkte, bald eine
sehr ausgedehnte Deutung erfahren, je nachdem die Schriftsteller sich

9) v. Biegeleben fügt dem noch die Gr. hessische Verordnung vom
30. Januar 1830 und die Landesverfassung Art. 21—39. bei, worin
gesagt wird: "Der katholischen Kirche steht das freie Bekenntniß ihres
Glaubend und die öffentliche Ausübung ihres Cultus zu. — Jeder
Staat übt die ihm zustehenden und unveräußerlichen Majestätsrechte
des Schutzes und der Oberaufsicht über die Kirche in ihrem vollen
Umfang aus." Zeitschr. für Civilr. u. Prozeß, Seite 95—96.

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