Full text: Volume (Bd. 14 (1853))

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Obligationen auf den Inhaber.
auch wohl zuzuschreiben ist, wenn einzelne Particularrechte die Be-
stimmung getroffen haben, daß öffentlichen Papieren die Zahlbar-
keit an den Inhaber lediglich durch den Aussteller entzogen werden
kann m), oder daß doch andere Vermerke für die öffentliche Be-
hörde, von welcher das Papier ausgegangen und verzinst wird,
keine bindende Kraft haben, vielmehr ihre Wirksamkeit auf die
gegenseitigen Rechts -Verhältniffe der Privat-Personen beschränkt
bleibt m).
Sieht man aber von abweichenden partikulären Vorschriften
ab, so kann nicht allein der Eigenthümer das von ihm innegehabte
Papier durch bloßen Privatvermerk außer Curs setzen m), son-
dern eS kann dieß sogar jeder Inhaber ohne Weiteres thun im),
da derselbe dem Schuldner gegenüber als berechtigter Besitzer gilt,
dieser sonach der von jedwelchem Detentor gemachten Vermerkung

ausser Curs muss auf dem Papiere selbst mit den Worten „ausser
Curs gesetzt“ bemerkt werden, unter Beifügung der Zeit und des
Orts der Ausstellung des Vermerks, des Vor- und Zunamens des
Ausstellers, oder wenn dieser eine Behörde ode r Anstalt ist, der
gewöhnlichen Unterschrift derselben nebst ihrem in schwarzer Farbe
auszudrückenden Dienstsiegel, und des Wohnorts des Ausstellers,
bezüglich des Sitzes der Behörde oder der Anstalt, wenn dieser
von dem Orte der Ausstellung verschieden ist.“
123) Meininz. Gesetz vom 9. April 1850, Art. 3.
124) Preuß. Gesetz vom 16. Juni 1835.
125) Dagegen die Kur Hess. Verordn, vom 18. Decemb. 1823, 8. 3:
„Jedem Eigenthümer einer auf den Inhaber lautenden Obligation
steht es frei, dieselbe für sein Eigenthum vor dem Gericht seines
Wohnorts, oder bei nachgewiesenen besondern Gründen auch vor
einem andern Gerichte, welchem er hinlänglich bekannt ist, zu er-
klären, und diese auf die Verschreibung zu setzende Erklärung von
dem Gerichte (welches darüber ein mit dem gesetzlichen Stempel
versehenes Protocoll aufzunehmen und zu bewahren hat) beglau-
bigen zu lassen, wonach die Obligation als nicht mehr an den
Inhaber zahlbar so lange anzusehen ist, bis diö desfallsige Bezeich-
nung auf derselben durch jenen Eigenthümer selbst, oder einen
als seinen Rechtsnachfolger sich gehörig ausweisenden Besitzer
vor dem obgedachten Gerichte und mit dessen Beglaubigung für
zurückgenommen erklärt sein wird.“
126) Sondershauf. Gesetz vom21. Mai 1852, s. 3: „Jeder Inhaber
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