Full text: Volume (Bd. 14 (1853))

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Renaud:

welche dieselbe erfahren, die, daß das Forderungsrecht mit der
Person des dermaligen Gläubigers in unzertrennlicher Weise ver-
knüpft worden.
Es läßt sich demnach zuvörderst kaum bezweifeln, daß der
Eigenthümer des au porteur lautenden Papiers dasselbe in eine
gemeine Schuldverschreibung in der Art verwandeln kann, daß er
mit seiner Unterschrift eine förmliche Cession zu Gunsten einer be-
stimmten Person darauf beurkundet ,2°), oder in der Urkunde sein
Eigenchum daran vermerkt 121), oder auch bloß die Bemerkung
„außer Curs gesetzt" daselbst einträgt m). Daß nämlich der Ei-
genthümer des Papiers und resp. Gläubiger zu jener Verwand-
lung der Einwilligung des Schuldners nicht bedarf, ist aus dem
Grunde anzunehmen, weil durch dieselbe die Stellung dieses letzter»
in keiner Weise verschlechtert, vielmehr in mancher Hinsicht ver-
bessert wird, wie er denn z. B. demjenigen, welcher das ausser
Eurs gesetzte Papier erwirbt, oxeeptiouss ex persona escksntis entgegen-
setzen kann. In Einer Beziehung freilich scheint die Lage des Schuld-
ners bei dem außer Curs gesetzten Papiere erschwert zu sein, in
sofern nämlich als derselbe jetzt nicht mehr schlechthin an jeden
Präsentanten der Schuldverschreibung zahlen kann, sondern zu die-
sem Zwecke weitere Beweise verlangen muß. Allein es ist der
Grundsatz, daß der Schuldner sicher an jeden Ueberbringer des
ÄU porteur lautenden Papiers zahlt, keineswegs in dessen Interesse,
sondern Behufs leichterer Veräusserung der Forderung, welche ja
dem Gläubiger zu Statten kömmt, eingeführt, daher denn aus je-
nem Princip kein Argument gegen die Befugniß des Gläubigers,
die Urkunde eigenmächtig außer Curs zu setzen, entnommen zu wer-
den vermag. Nur bei solchen Papieren, welche, wie z. B. Staats-
papiere, in größern Quantitäten ausgegeben worden, kann das Er-
forderniß einer Prüfung der Legitimation des Präsentanten den
Schuldner thatsächlich belästigen, — welchem Umstande es denn

120) Schümm, Amortisation, S. 55. —
121) Preuß. Landr. Th. I. Tit. 15, ß. 48: „Busser6urs sind solche
Papiere (btej. auf den Inhaber) gesetzt, wen» der Eigenthümer
sein Recht daran auf eine in die Augen fallende Art auf dem In-
strumente seihst vermerkt hat.“
122) Sonderhaus. Gesetz vom 21. Mai 1852, 8. 4: „vis Setzung

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