Full text: Volume (Bd. 14 (1853))

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Renaud:

tionen auf den Inhaber zwei Fragen in Betracht, nämlich einmal
die, ob der Inhaber des Papiers hierzu sein Eigenthum an dem-
selben Nachweisen muß, und dann die andere, ob der erweisliche
Eigenthümer des Schuldscheins, welcher ihn nicht besitzt, für legiti-
mirt erachtet werden kann.
Läge nun dem Inhaber der Urkunde die Beibringung seines
Eigenthums an derselben ob, so würde dieß die au porteur gestell-
ten Schuldscheine unbrauchbar machen, indem im Falle ihrer Cir-
culation durch mehrere Hände jener Beweis unmöglich sein, oder
doch die Erhebung der Zahlung bei Verfall wesentlich aufschieben
würde 60). Schon das praktische Bedürfniß weist demnach darauf
hin, jeden Inhaber des Papiers als legitimirt zur Erhebung und
resp. Einklagung der Zahlung zu betrachten, — eine Behandlung,
welche dadurch aber als gerechtfertigt erscheint, daß mit der De-
tention die Vermuthung des Eigenthums verbunden ist 61).
Diese Vermuthung kann hier freilich nicht unmittelbar auf
einen allgemeinen Rechtssatz gestützt werden, weil zwar der Be-
sitz eine rechtliche Präsumtion für den Beklagten wirkt, nicht aber
für den Kläger, wie denn z. B. der Besitzer eines Grundstücks
zum Zwecke seiner Legitimation bei der Negatorienklage sein Eigen-
thum an jenem, falls es bestritten wird, Nachweisen muß. Die
Vermuthung des Eigenthums, welche sich an die Innehabung des
KU xorteur lautenden Schuldscheins knüpft, gründet sich vielmehr
auf die Intention der ursprünglichen Parteien. Gieng diese näm-
lich dahin, eine mittelst Uebergabe des Schuldinstruments veräusser-
liche Forderung zu begründen, so sollte offenbar hiermit die Legiti-
mation zur Zahlungserhebung im Verhältnisse zu derjenigen des
Cessionars nicht erschwert, sondern erleichtert werden, — was nur
in der Art geschehen konnte, daß der Schuldner das Recht erhielt
und die Verpflichtung übernahm, ohne Weiteres an den Inhaber
des Papiers zu bezahlen. — Hiermit erledigt sich aber die Ein-
wendung, daß man in richtiger Folge der Ansicht, der Eigenthü-
mer der Urkunde sei Gläubiger, der Inhaber aber werde als Ei-
genthümer präsumirt, einen Beweis zur Entkräftung dieser Ver-

60) S. auch v. Savigny Obligat. II. S. 132. a. E.
61) v. Savigny, Obligat. II. S. 135.

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