Full text: Volume (Bd. 14 (1853))

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Obligationen auf den Inhaber.
werden 47), so ist dessenungeachtet die causa debendi, hier das
Heuer-, dort das Assecuranz-Geschäft, aus der Urkunde ersichtlich,
und ebenso läßt sich eine Schuldverschreibung in der Art fassen,
daß der Unterzeichner derselben verspricht, die Summe von . . . . ,
die er darlehensweise empfangen zu haben hiermit bescheinige, an
den Inhaber zurück zu bezahlen. Es ist aber die Angabe der causa
debendi in einem eine bestimmte Person als Gläubiger nicht bezeich-
nenden Schulddocumente keineswegs als eine leere Formalität zu
betrachten. Wenn z. B. eine Urkunde dahin lautet: Gut für 100 fl.
die ich im Spiele verloren, zahlbar d. d. an den Inhaber.-
N. N. —, so wird der Schuldner jeden Präsentanten mit der Ein-
wendung zurückweisen, daß die Verschreibung aus einem unerlaub-
ten Geschäfte ausgestellt worden, und es wird hiergegen nicht geltend
gemacht werden können, daß Einreden ans der Person des ersten
Gläubigers den später» Inhabern des Papiers nicht entgegenste-
hen, da bei jener Fassung der Urkunde jeder Nehmer derselben sich
den aus der Schuldverschreibung selbst ersichtlichen Einwendungen
unterworfen. Ganz anders dagegen müßte es sich bei einem Pa-
piere verhalten, welches lediglich ein Zahlungsversprechen an den
Inhaber enthielte, indem in diesem Falle die Einrede, daß dasselbe
bei einem unerlaubten Geschäfte gegeben worden, abgesehen von
der Schwierigkeit ihres Beweises, einem andern als dem ursprüng-
lichen Inhaber als eine Einwendung aus der Person seines Rechts-
Vorgängers nicht entgegengesetzt werden könnte.
Wenn nun aber Benennung des Gläubigers und Angabe der
causa debendi nicht unzertrennlich sind, und diese Ln Ermanglung
jener keineswegs eine bedeutungslose Form wird, so ist die Bezeich-
nung des Rechtsgrunds der Verpflichtung auch bei Schuldverschrei-
bungen auf den Inhaber nach gemeinem Rechte für nothwendig zu
erachten, wie sie denn einzelne Particularrechte ausdrücklich ver-
langen 48J. Ist daher eine Urkunde ohne jene Angabe ausgestellt
47) Formulare bei Bender der Verkehr mit Staatspapieren, S. 648 »r.
19 und S. 644 nr. 16.
48) Bad. Landr. Anh. Art. 192: „ . . . Ist es hingegen ein Zettel
„auf den Inhaber, so muss er (der Handelszettel) die Bestimmung
„der Zahlungszeit und die Rechtsursache der Zahlung»-
„Schuldigkeit, und wenn diese aus einer andern Ur-
kunde entspringt, die Rück Weisung auf diese angeben.“

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