Full text: Volume (Bd. 14 (1853))

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Verfassung und Recht auf Helgoland.
auf Helgoland erstreckt hat. Im Allgemeinen wird man die
Sache wie in Schleswig zu betrachten haben. Dort kommt
das gemeine Recht vorzugsweise bei Testamenten, Vormund-
schaften, Ehesachen rc. in Betracht. Hinsichtlich des Pflicht-
teils wird sich dabei auf eine Verordnung vom 22. Decbr.
1780 bezogen. Unzweifelhaft ist die Annahme der Peinlichen
Gerichtsordnung Karls V. und damit des gemeinen, beschrie-
benen Strafrechts. N. Falck in seinem Handbuche des
Schleswig-Holsteinischen Privatrechts, Band 1. bezieht sich
dabei auf einen Landtagsschluß von 1610 und auf landes-
herrliche Verordnungen vom 11. Decbr. 1758, 21. Decbr.
1770, 29. April 1771.
3) Schleswig-Holsteinische Landesordnungen, mit Einschluß der
für Helgoland besonders erlassenen gesetzlichen Verfügungen
und Rechtsverleihungen. Die seit 1752 ergangenen Verord-
nungen und Ausschreiben sind in einer Chronologischen
Sammlung, die schon sehr bändereich geworden ist, zusam-
mengestellt. Sie beziehen sich entweder auf beide Herzogthü-
mer, oder auf eins derselben oder auf einzelne Orte. Die
meisten derselben sind von der Oberbehörde, namentlich vom
Obergerichte zu Gottorp im Namen des Landesherrn erlas-
sen worden; diese können aber nur dann, wie auch Falck
annimmt, Gesetzeskraft haben, wenn sie gehörig verkündigt
worden und die Ermächtigung des Laudesherrn außer Zwei-
fel ist. Besonders wichtig für Helgoland sind die Strand-
gesetze.
4) Englische Rechte und Anordnungen. Diese sind nur wenig
zahlreich und bedeutsam. Sie scheinen sich auf einige Anord-
nungen im Gerichtsverfahren zu beschränken. Es ist davon
nur wenig bekannt; von einer gehörigen Verkündigung kann
theilweise kaum die Rede sein. Die jüngste Verordnung ist
ein königlicher Geheimeraths - Erlaß — Oräer of the Queen
in Privy Council — vom Juni 1853, wodurch einige Be-
stimmungen über Berufungs-Sachen, welche von den Ober-
gerichten auswärtiger Besitzungen in dritter Instanz an den
Geheimerath (Queen in Council) gebracht werden, getrosten
sind. —
Außerdem kommt englisches Recht, natürlich in soweit in Be-

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