Volltext: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 14 (1853))

Brünn er Schöffenbuch. 119
tion, wie wir heutzutage ihn aufzufassen pflegen, nämlich als
Rechtsverwahruug. Daher heißt es aber auch 714, daß protesta-
tio urkund nec ius det, nec ius tollat, oder 341 absolute ius non
generat nisi super iure obtinendo aequaliter attestetur.
Erwägt man, wie Protest nach Obigem sowohl Zeugniß und
Beweis als auch Rechtsverwahrung bedeutet, so erklärt es sich
auch, wie in Bezug auf den Wechselprotest die Streitfrage
entstehen konnte, ob er Zeugniß oder Rechtsverwahrung sei. Die
Rechtsgeschichte klärt auch hier auf. Wir erlauben uns hier nur
noch eine Vermuthung darüber aufzustellen, wie es gekommen ist,
daß der Wechselprotest ein feierliches Notariatsinstrument verlangt,
da ein solches doch weder bei der Ausstellung des Wechsels, noch
sonst erforderlich ist. Bedenkt man nämlich, daß das Protestiren
oder das Beweisen der Nichthonorirung des Wechsels, wie sich
aus Obigem nach unsrer Rechtsquelle ergiebt, Urkund machen oder
einlegen (facere interponere sagt unsere Ouelle) hieß, so konnte
namentlich ein fremder, mit diesem Sprachgebrauch weniger ver-
trauter Wechselinhaber, der protestiren wollte, wenn er hörte: er
müsse Urkund einlegen, leicht veranlaßt werden, das Prote-
stiren in Form einer feierlichen Notariatsurknnde vorzunehmen.
Endlich wird in unsrer Rechtsquette Urkund oft auch für
das Kennzeichen oder Merkmal der fraglichen Handlung, also
der Bekanntmachung oder Sicherstellung des Rechtes gebraucht.
Dies bestand in einer Geldgabe, namentlich an das Gericht, und
scheint oft die Hauptsache ausgemacht zu haben. Urkund bezeichnet
sogar das Recht oder die Verbindlichkeit zu dieser Geldentrich-
tung. So heißt es 352: ins, quod vulgariter urkund dicitur, dent.
Als signum publicationis kommt es 10 vor. Dann heißt es 341:
uxor donationem est protestata dans denarios iudiciales, woraus
gefragt wird: quam vim babeant in iure denarii itfdiciales, qui
urkund vulgariter nominatur, und geantwortet wird: absolute ius
non generant. Ferner wird 273 bemerkt: quod novitius (der V0N
fremdher aufgenommene Bürger) in testimonium adventus sui pro
eo quod vulgariter urkund dicitur, duos iudici det halenses.
Endlich heißt es sogar in Betreff der arha (goezphenig): dena-
rium praedictum, vulgariter urkund dictum, qui torum stabilive-
rat, etc.
Es verdient hierbei noch als eine Eigenthumlichkeit des Rech-

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