Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 9 (1845))

Die Gemeindenuhungen. 89
anführen: die Gemeinde- das Dorf, die Gebursame, sei überein-
gekommen, welcher Ausdruck bei der ungenauen Redeweise älterer
Quellen ebenso gut von einer Uebereinstimmung aller Genossen als
auch von einer Ueberstimmung durch das Mehr gebraucht sein kann.
— Zu einem richtigen Verständnisse der Quellen darf man endlich
nicht vergessen, daß die heutigen Privatgemeinden lange Zeit die
doppelte Eigenschaft von Gemeinden und von Markgenossenschaften
hatten, und daß daher der allgemeine Satz, die Gemeinde beschließe
durch das Mehr, wohl oft mit Rücksicht auf die erstere Eigen-
schaft Vorkommen mag 157).
Zur Beantwortung der aufgestellten Frage sind wir demnach
einzig an die Natur der Genossenschaft gewiesen.
Die Genossenschaft hat als solche d. h. als Ein Rechtssubject
das Eigenthum (volles oder Nutzeigenthum) an der gemeinen Mark,
wo die letztere nicht im vollen Eigenthum eines Gutsherrn oder des
Staats steht. — Die Genossenschaft kann mithin als solche (d. h.
vertreten durch die Mehrheit ihrer Glieder) alle in dem Eigenthum
liegenden Befugnisse an der Allmende ausüben, wo nicht die her-
vortretende Persönlichkeit der Genossen als solcher entgegen steht.
Mit andern Worten: die Genossenschaft faßt hinsichtlich d.er All-
mende ihre Beschlüsse überall durch Stimmenmehrheit, wo nicht
Rechte der einzelnen Genossen als solcher in Frage stehen, in wel-
chem letztern Falle die Uebereinstimmung sämmtlicher Dorfleute er-
forderlich ist.
Wir gehen auf die Betrachtung der einzelnen Fälle über, wo-
durch zugleich die Frage, welches die hauptsächlichsten aus dem
Eigenthum an der Allmende für die Genossenschaft entspringenden
rechtlichen Befugnisse sind, erörtert werden soll.
Die Mehrheit der Dorfgenossen errichtet und verändert die
Verordnungen über die Verwaltung, die Pflege, und über die Art
und Weise der Benutzung der unvertheilten Ländereien 158); sie be-
schließt auch im einzelnen Falle, wie der Gebrauch der Allmende, so

157) Biher S. 17. Nr. V. kömmt, indem er diese Unterscheidung nicht
macht, zu der ganz unrichtigen Behauptung: „es ist aber die
, „durch die Mehrheit der Stimmen sich ergebende Allgemeinheit
„der Wille der Gemeinde."
158) Statuten der Dorfg. Baar Art. 19. Nr. 4.

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