Full text: Volume (Bd. 9 (1845))

Die rechtlichen Verhältnisse der Wittwencassen. 471
Diese Frage bejahen, wie wir oben sahen, in einem bald aus-
gedehnteren , bald beschränkteren Sinne: Runde, Goede, Eich-
horn und Maurenbrecher; es fehlt jedoch gänzlich an einem zu-
reichenden Grunde, jenes Erforderniß als Bedingung des recht-
lichen Bestandes einer Wittwenanstalt im Allgemeinen zu betrach-
ten. Der Vertrag, wodurch die Errichtung einer solchen, so wie
der Eintritt in dieselbe begründet wird, bedarf, in der ihm eigen-
thümlichen Beschränkung auf den bloß privatlichen Zweck des
Zusammentretens einer Anzahl von Personen zu der durch ge-
meinsame Beihülfe zu bewirkenden Versorgung ihrer künftigen
Wittwen, an und für sich, unter welche juristische Form man
ihn bringen möge, so wenig einer öffentlichen Autorisation, als
jede andere Vereinbarung mehrerer Privaten zur Beförderung oder
Erreichung eines erlaubten Zweckes in einer erlaubten Form ,ot).
Was Goede dafür anführt, die Zweckmäßigkeit einer vorgän-
gigen Prüfung der Richtigkeit der der Anstalt zur Basis dienen-
den Berechnung, oder Eichhorn, die große Ausdehnung des
Geschäfts, kann, eins wie das andere, offenbar nicht als eigent-
licher Rechtsgrund anerkannt werden; die übrigen Schriftsteller
führen gar keinen speciellen Grund an, der allgemeine, aus dem
Oberaufsichtsrechte des Staats allenfalls zu entnehmende, mög-
lichen Nachtheil von dem Gemeindewesen abzuwenden, kann
aber hier so wenig für anwendbar gehalten werden, als viel-
mehr der Zweck solcher Wittwencassen, namentlich derer, welche
nicht von einem Unternehmer vorzugsweise im eignen (Handels-)
Interesse errichtet wurden, in besonders hohem Grade auf Ge-
meinnützigkeit Anspruch machen kann; die Abwendung möglichen
Nachtheils von den der Anstalt beitretenden Privaten aber
würde nur auf das, als wahrhaft im Staatsrechte begründet
längst nicht mehr anerkannte, Princip einer allgemeinen Bevor-
mundung der Staatsbürger zurückgeführt werden können. Mit
Recht nimmt daher Da n z (oben S. 441.) als Regel an, daß die
Wittwenanstalten, sofern nicht ein Zwang zum Beitritte damit
verbunden ist, einer obrigkeitlichen Bestätigung nicht bedürfen.
So wenig aber diese Regel von dem strengjuristischen Gesichts-
puncte aus für zweifelhaft gehalten werden möchte, insofern dio

101) Glück Erlciut. d. Pandekten. Th. I. §. 92.

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