Full text: Volume (Bd. 9 (1845))

Die rechtlichen Verhältnisse der Wittwencaffen. 455
mögen im endlichen Erfolge Staatsgut werde, und wenn die
Voraussetzung des Berechnetseins auf Beförderung eines öffent-
lichen Zweckes der vorerwähnten Bestimmung einer Privatwitt-,
wencasse entspräche. Mehr dieser Bestimmung angemessen ist der
Ausdruck, dessen der genannte Schriftsteller hei dem Gegensätze
sich bedient, daß nämlich, wenn der Zweck der Corporation keim
öffentliches Interesse berühre, das Vermögen derselben herren-
los werde. Mit diesem letzteren Satze aber verbindet er eine
ausgedehntere Folgerung, als solches von anderen Schriftstel-
lern^) geschieht, welche das Vermögen dem Fis cus als bonum
vacans zusprechen, indem er auch sedem Anderen die Be-
fugniß, dasselbe zu occupiren, zugesteht. Eine weitere Folge der
corporativen Eigenschaft der Wittwencassen ist: e) daß ihre For-
derungen und Schulden lediglich sie selbst, als juristische
Person (künstliche Einheit) betreffen, die einzelnen Mitglieder
aber davon gar nicht berührt werden;") damit hält es jedoch
v. Savignp 48) wohl vereinbar, daß die Corporation ihre
eigenen Mitglieder nöthigen könne, Beiträge zur Bezahlung der
Corporationsschulden zu geben, und Sintenis") äußert sich
in ähnlicher Weise: die Schulden der Corporation seien als
solche nicht von den einzelnen Mitgliedern nach Antheilen zu-
bezahlen, allein deren Verhältniß zur ersteren könne es, in Er-
mangelung eines eigentlichen Gemeindevermögens, herbeiführen,
daß sie Beiträge zu solchen Bezahlungen zu leisten hätten, wo-
bei sie jedoch nur mit dem Ganzen der Corporation, wie beb
anderen statutenmäßigen Beiträgen, zu thun hätten. Darf mau
nun aus diesem letzteren Satze schließen, daß hier überhaupt mm
von einem statutenmäßigen Beitrage zu den Schulden die
Rede sei, dann läßt sich dagegen wohl nichts einwenden, und so
drückt sich daher behutsamer und bestimmter S ch w e p p e5Ü) aus:
für Schulden des Collegiums haften die Einzelnen nicht weiter,
4ü) Mnhlenb ruchs Lehrb. d. Pandektenrechts Th.l. §. 197. S. 568.
Göschen a. a. O. § 65. Dahin gehet wohl auch die Meinung T hi»
baut's im Syst. d. Pandektenrechts. B. !. §. 221 VII. Ansg.
47) I. 7. §. 1. D. quod euiusq. univ.
48) a. a. O. §. 92. S. 295.
49) a. a. O. S. 150.
50) a. a. O. §. 80. S. 188.

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