Full text: Volume (Bd. 9 (1845))

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Rehs cher-

ift zwar wieder nur von den Reichsgesetzen und den gemeinen
beschriebenen Rechten die Rede, allein aus der Vergleichung mit
Tit. 1. §. iS. möchte hervorgehen, daß auch die gemeinen Ge-
wohnheiten nicht ausgeschlossen werden wollten.
Wir hatten bisher nur die Reichsgesetze im Auge, welche,
sofern es sich von gemeinem Rechte handelt, zunächst in Betracht
kommen. Auch die Landesgesetze, sofern sie sich auf römisches
Recht unter dem Titel: gemeines Recht, kaiserliches Recht u. s. w.
berufen, beabsichtigten damit nicht, eine neue Gesetzgebung unter
Umsturz des bisherigen Rechts einzuführen, sondern sie giengen
dabei von der Voraussetzung aus, daß das fremde Recht altes
kaiserliches Recht, also unter dem bisherigen Reichsrecht mitbe-
griffen sei.
So die bairische Gerichtsordnung von 1520, wonach die
Richter und Beisizer schwören sollten, nach dem jüngst aufgerich-
teten Rechtsbuch und Gerichtsordnung und redlichen ehrbaren
Statuten, Ordnungen und guten Gewohnheiten, wo aber deren
keine vorhanden, nach des heiligen Reichs Rechten zu ur-
theilen. Ebenso das Landrecht von Ober- und Riederbaiern
von 1616 (Gerichtsordnung Tit. 1. Gesetz 2.). In der Anrede
an die Leser, welche dieser neuen Ausgabe vorgedruckt ist, wird
gerühmt, daß die bairischen Lande von alten Zeiten her ihre ge-
schriebenen Gesetze gehabt und dadurch vor inwendigen Kriegen
und Aufruhren mehr als andere Provinzen bewahrt gewesen;
insbesondere sei den Einwohnern viel Nutzen daraus entsprossen,
daß durch das abgekürzte Verfahren (summarischer Proceß) un-
zählige Rechtfertigungen, deren Ausgang schier niemand erwar-
ten und erleben möge, abgeschnitten worden. Weiter heißt es:
es soll fleißig nachgesehen werden, ob in den Landrechten, Lan-
des-, Polizei- und anderen Ordnungen nichts begriffen sei, und
alsdann erst aus gemeinen geschriebenen Rechten Rath
erholt werden. Hier ist also das authentische Reichsrecht näher
bestimmt als gemeines geschriebenes kaiserliches Recht, offenbar
ein Avis au lecteur, von einem Romanisten ausgehend, der
gemeiqe Gewohnheiten nicht anerkennt, ohne sie aber in parti-
kulärer Form ausschließen zu wollen.
Das württembergische Landrecht von 161o Thl. i.
Tit. 2. §. 2. hält sich an das Beispiel der Kammergerichtsord-

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