Full text: Volume (Bd. 9 (1845))

R eysch e r:

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bleibenden Realconcessivn zu berücksichtigen (Entschädignngsgesetz
K.S). Wir schließen daraus, daß die Nealgewerberechte im Allge-
meinen, abgesehen von den damit häufig verbundenen Baunrechten,
von der Gesetzgebung nicht für absolut uachtheilig gehalten worden
sind. Und in der That ist bei einzelnen Gewerben, welche mit
kostbaren häuslichen Einrichtungen verbunden sind, wie z. B. Fa-
briken, Apotheken, Gastwirthschaften, eine dingliche Verleihung
wünschenswerh, nicht blos im Interesse des Einzelnen, welcher da-
rein sein Geld steckt, sondern auch des Publikums, welches unter je-
ner Voraussetzung um so eher erwarten kann, daß die gewerbliche
Anlage gründlich gemacht und der Credit des Hanfes erhalten
werde. Dennoch hat sich die Verwaltung die Hände gebunden durch
folgende Bestimmung: „Neue N e a l g e w e r b e b e r e ch t i g u n g e n
dürfen fortan nicht mehr begründet werden" (K. 64.).
Etwas unklar ist der §. 65: „Die zur Zeit noch bestehenden
R e a l - G e w e r b e b e r e ch t i g u n g e n können auf eine andere
gesetzlich qualificirtePerson in der Art übertragen wer-
den, daß der Erwerber die Gewerbe-Berechtigung für
eigene Rechnung ausüben darf." Sollte damit gesagt scyn,
daß eine zur Betreibung des Gewerbs nicht geeignete Person das
Gebäude mit auhäugendem Gewerberecht gar nicht erwerben könne,
auch wenn sie beabsichtigt, das Gewerbe durch eine qualificirte Per-
son ausüben zu lassen, z. B. die Wirthschaft zu verpachten oder
das Ganze wieder zu veräussern, so läge darin eine Abweichung
vom gemeinen Rechte. Im Grunde genommen hat übrigens die
Gewerbeordnung Realrechte in beschränktem Umfange selbst wieder
geschaffen, indem nach §. 56. die polizeiliche Genehmigung zu einer
der §. 27. bezeichneten gewerblichen Anlagen (wenn daran nichts
verändert worden) auf den andern Erwerber übergeht ohne Er-
neuerung. Rur ist im §. 27. die Anzahl von Gewerben nicht
erschöpft, bei welchen die Realität.nothwendig scheint, und schon
die Rücksicht, aus welcher dort die polizetliche Genehmigung ge-
fordert wird, kann hier, wo es sich noch von anderen Interessen
handelt, wenigstens nicht allein entscheiden.
Ueber die Aufhebung der neuen, gewissermaßen dinglichen
Gewerbe-Berechtigungen enthält die Gewerbeordnung folgendes:
Die zu einer gewerblichen Anlage ertheilte Genehmigung er-
lischt binnen eines Jahres vom Empfang aü, wenn davon gar kein

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