Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

96 Mngner, Bemerkungen zu dem Entwürfe e. B.Ei.V?s.
gesetzlich geboten war, oder nothwendig um nachtheilige Folgen einer anderen
Handlung des Unterlassenden abzuwenden.
Begründung.
Die Fassung des Entwurfs ist schwer verständlich und bietet Anlaß zu
mehrfachen Bedenken.
Zunächst scheint es nöthig, den Begriff der Widerrechtlichkeit (wie er
.nach den Motiven [II S. 725 und 726] gemeint ist) int Gesetzestexte klar dar-
zulegen, da er keineswegs selbstverständlich ist.
Nach § 704 Abs. 1 und 2 des Entwurfs hätte widerrechtlich eine ver-
schiedene Bedeutung in Abs. 1 ---- verboten, in Abs. 2 dagegen = nicht be-
sonders berechtigt.
Die Voraussehbarkeit des Schadens bedarf dem unmittelbar Be-
schädigten gegenüber keiner besonderen Betonung, wenn (nach obigem Vorschlag) ge-
sagt wird: der Schaden müsse vorsätzlich oder fahrlässig zugefiigt'sein. Dagegen
ist, wenn der Anspruch eines mittelbar Beschädigten davon abhängen soll, daß
sein Schaden voraussehbar war (Motive II S. 728), dies in dem Gesetze zur
Beseitigung der hierüber bestehenden Streitfrage ausdrücklich festzusetzcn.
Endlich sind die Unterlassungen wohl nicht unbedingt den ° positiven
Handlungen gleich zu stellen; vielmehr scheint es nöthig, die Fälle, in welchen dies
allein gerechtfertigt ist, im Gesetze genau zu bezeichnen.
Die Ausführungen auf S. 755 der Motive über die^exvextiv doli sind
zwar recht bedenklich, jedoch liegt jedenfalls kein Anlaß vor, eine solche gesetzlich
besonders zu sanktioniren.
Zu § 711 Abs. 1 (Hausvater) vergl. Bemerkung zu § 144. In Abs. 2
ist statt „unerlaubte" zu setzen „widerrechtliche".
In § 713 Z. 5 sind die Worte „unbeschadet der Vorschrift des § 338"
zu streichen. Die Erläuterung der Motive (11 S. 738) kann nicht für zutreffend
erachtet werden. Der nach den §§ 710—712 Verpflichtete haftet nicht für eigene
sondern für fremde Schuld; er selbst hat das Delikt nicht gewollt, sollst würde
ihn die direkte Haftung nach §§ 704 und 714 treffen; es ist daher nicht er-
sichtlich, wie er soll „vorsätzlich" gehandelt haben können.
Das Gleiche gilt folgeweise für § 1696 Abs. 3.
Zu § 719 Abs. 2. Sollte die ordentliche Verjährungsfrist des § 155
ermäßigt werden, so wäre immerhin hier sowie für die Ansprüche nach § 720
eine längere Frist beizubehalten, jedoch unter Beschränkung auf schwere Fälle,
etwa nur für zugleich strafbare Handlungen.
In § 722 Abs. 2 letzte Zeile sind die Worte „nach Maßgabe des § 704
Abs. 2" in Folge der vorgeschlagenen anderen Fassung der §§ 704 und 705 zu
streichen und zu ersetzen durch die zur Deutlichkeit wünschenswerthen andereir Worte:
„den Erben gegenüber."

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