Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Alphabetisches Sachregister. .

843

L.
Ladung „zur mündl. Verhandlung d. Rechts-
streüs" im Berufungsschriftsatze. 800.
Lehrvertrag. Rechtliche Natur s. Verdingungs-
vertrag.
— Zuständigkeit für Streitigkeiten wegen vor-
zeitiger Auflösung. 32t.
— Anspruch auf Lehrzeugniß. 523. 818.
Leihvertrag mit bedingtem Kaufvertrag. 821.
Liquidation, Liquidator s. Offene Handelsgesell-
schaft, Gesetzliche Vertretung.
M.
Mahnung durch Fortstellung verfrühter Klage.
414.
— Zuvielforderung hindert u. A. nicht den
Eintritt des Verzugs. 415.
Mandat s. Auftrag. Schadensersatz.
Mäklcrvcrtrag. Maklerlohn für „Bringen"
eines Käufers. Betrug bei Erwirkung des
Versprechens durch Verschweigung der spon-
tanen Anwesenheit des Kaufslustigen. 603.
— Betrug des Mäklers hinsichtlich des ver-
mittelten Geschäfts. Täuschung über die
Rentabilität. 606.
— Mäklerlohn zahlbar „bei der Recognition
des Kaufes" Bedingung oder Befristung?
604.
Makler s. Taxen.
Mangel s. Gewähr der Fehler. Kauf, Vieh-
währschastsrecht.
Markenschutz. Die im Verkaufslocal aufgestellte
Standdose, in welcher die feilgehaltene Waare
(Kakaopulver) sich befindet, als Verpackung
der Waare. 255.
Marktstandsgrld, Micthzins oder öffentl. Ab-
gäbe? 203. .
Massrschnlden s. Gemeinschuldner.
Mietvertrag s. a. Pachtvertrag, Einstweilige
Verfügung.
— nach sächs. Recht von Wengler. 356.
— oder Pachtvertrag? s. Pachtvertrag.
— Gestattung des Pferdebahnbetriebs auf
öffentl. Straßen als M.? 203.
— Haftung des Miethers für das Verschulden
der Angestellten bei culpa in eligendo.
7885.
— Entlassung aus dem M. unter Bedingung
der Beschaffung eines „neuen Miethers".
802.
— Rücktritt des Miethers wegen Ausschließung
Dritter vom Zutritt zum Miether. Haus-
recht des Vermiethers. t04.
— Rücktritt des Vermiethers wegen Mieth-
zinsrückstandes. Zulässigkeit der Aufrech-
nung. 357.
— Kündigung: Vorbehalt für gewisse Fälle;
der Grund ist bei der Kündigung anzugeben.
658. Monatliche K. (8 1215 d. B.G.B.'s).
Voraussetzung: Auswerfung des Miethzinses
nach dem Mynatsbetrage. 800. K. gegen-

über der Ehefrau des Vermiethers bei Ab-
wesenheit deff. 801. K. durch den Unbeauf-
tragten Stellvertreter. 357.
Micthvrrtrag. Zurückhaltungsrecht. Erforder-
niß ausdrücklicher Geltendmachung vor der
Wegschaffung des Eingebrachten. Pfändung
durch den Gerichtsvollzieher. 806..
— mit bedingtem Kauf. 821.
MUitärfiscus. Vertretung deff. 564.
Mitcigcnlhmii s. Execuiionsintervention.
Miterbrecht. Pfändung und Ueberweisung eines
M. Klage der Gläubiger gegen den Mit-
erben. Einwand, der Schuldner habe das
Miterbrecht vor Zustellung des Pfändungs-
beschlusses abgetreten. 197.
Möbelleihvcrträge. Abh. v. Marwitz. 560, s. a.
Abzahlungsgeschäft.
Mündlichkeit. Mündliche Verhandlung im Ver-
fahren zur Leistung des Offenbarungseides?
233. 289.
Musterschutz, negatoria, veranlaßt durch den
Eintrag eines nicht schutzfähigen Musters. 58'.
' ’ N. ’ .
Nachbarrecht s. a:' Eigenthumsbeschränkungen.
Keine analoge Ausdehnung .dev §§ 354 ff.
d. B.G.B.'s. 224 ff.
— Nachbarrechtliche Ansprüche int Verfahren
nach 88 17, 19, 26 d. Gew.-Ordn. 709.
— Allgemeine Verurtheilung zu Vorkehrungen
behufs Vermeidung störender Immissionen.
319*. -
— Negatoria wegen Lärms? 223.
Nacherbe s. Testament. / .
Nachlaßvertretcr s. Gesetzliche Vertretung.
Namenrccht. Das Individualrecht als Namen-
recht. Abh. v. Köhler, 555. -
— Namensrecht nach deutschem Entwürfe und
sächsischem Rechte. Abh. v. Nippold:
Einleitung (Vorbehalt der Bestimmungen
des öffentlichen Rechts; Landesherrn, landes-
herrl. Familien, fürstl. Familie Hohenzollern,
hoher Adel. — Juden).
A. Der Vorname. Berechtigung und Ver-
pflichtung zur Namengebung. Eheliche und
uneheliche Kinder. Unzulässige Vornamen.
B. Der Familienname. § 1. Erwerb des
Familiennamens durch Geburt. Oertliches
Recht. 363-371. a. Eheliche Kinder. 364.
d. Uneheliche Kinder. 364. c. Kinder aus
ungültigen Ehen. 366. d. Brautkinder. 369.
e. Pflegekinder. 370. f Findelkinder. 370.
8 2. Aenderung des Familiennamens kraft
Gesetzes (Freiwillige s. S. 363). 371-379.
a. Eingehung einer gültigen Ehe und Auflö-
sung einer solchen durch den Tod des Ehe-
mannes. 371. d. Eingehung einer ungültigen
Ehe. 372 c. Auflösung der Ehe durch Schei-
dung. 373. d. Legitimation durch nachfol-
gende Ehe. 375. e. Legitimation durch Ehe-
lichkeitserklärung. . 376, . f. Annahme au

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