Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

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Lehrzeugniß. Krankenversicherung.

barer Vermögensstücke des Schuldners, also auch der Grundstücke desselben, zu
erzwingen, da — wie gegenüber den in der Entscheidung des K. Oberlandesge-
richts in Wengler's Archiv 1888 S. 147 flg. aufgestellten, aber unentschieden ge-
lassenen Zweifeln hervorzuheben ist — nach der Ansicht des Beschwerdegerichts
die Verschiedenheit, ob die betreffende Geldsumme den Zweck hat, in das Eigenthum
des Gläubigers überzugehen oder demselben nur zu seiner Sicherung zu dienen, nichts
daran ändert, daß der auf deren Gewährung gerichtete Anspruch jedenfalls als
Geldforderung im Sinne des zweiten Abschnittes des achten Buches der C.P.O.
(88 708—768) angesehen werden muß?)
Anspruch -es Handlungslehrlings auf Ertheilnng eines Lehrzeugnisses.
Im Anschlüsse an die S. 583 flg. abgedruckte Entscheidung des O.L.G.'s Dresden ist
mitzutheilen, daß in einem beim A.G. I. zu Berlin anhängig gewesenen Prozesse die Aeltesten
der Kaufmannschaft von Berlin sich gutachtlich dahin ausgesprochen haben:
„Daß nach kaufmännischer Gepflogenheit einem Lehrling über die Dauer der Lehre,
über seine Kenntnisse und sein Betragen ein schriftliches Zeugniß seitens seines Chefs that-
sächlich gegeben zu werden pflegt. Diese Gepflogenheit hat den Charakter des Handelsge-
brauchs in dem Sinne, daß der Lehrling auch berechtigt ist, ein solches Zeugniß zu fordern."
(Aus Perl' und Wreschner, Blätter f. Rechtspfl. im Bez. des Kammer-Gerichts
Bd. 2 S. 101.)
Zuständige Ortslranlenkasse. Krankenverstcherungsgesetz 8 57'.
Die in der S. 750 flg. abgedruckten Entscheidung des Königl. L.G.'s Zwickau Bei
handelte Frage ist neuerlich vom Königl. L.G. I Berlin Civ.K. 16 in einem Urtheile vom
22. October 1891 in demselben Sinne entschieden worden, wie vom Königl. L.G. Zwickau.
Perl und Wreschner, Bl. für Rechtspfl. in Bez. des Kammer-Gerichts Bd. 2 S. 11*».
Vergl. auch die im Wesentlichen in demselben Sinne sich aussprechenden Entscheidungen
des Strafsenats des Königl. O.L.G.'s Breslau vom 26. September 1690 (Bauhandwerker betr.)
und des IV. Civ.S. desselben Gerichts vom 20. November 1891 (einen außerhalb der regel-
mäßigen Betriebsstätte beschäftigten Mühlenbau-Arbeiter betreff.) in der Zeitschrift: die Ar-
beiterversorgung, herausgegeben von vr. Honigmann, Bd. 9 S. 11 flg.

*) Nicht entgegen steht die Entscheidung des VI. Civilsenates des Reichsgerichts vom
3. November 1887 (Civil-S. Bd. 19 S. 204), woselbst verneint ist, daß der Anspruch auf
Sicherstellung als Geldforderung aufzufassen sei. Denn es handelte sich dort um eine Sicher-^
stellung nach Preußischem Rechte; der Anspruch ging demgemäß (A.L.R. Theil I, Titel 14
166) auf Bestellung von Bürgen oder Pfändern, dagegen nicht, und zwar auch nicht wahl-
weise auf Hinterlegung einer Geldsumme. Anm. des Einsenders.

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