Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

35.2.10. Zu §§ 232 Abs. 2, 240 Ziff. 1, 489 der C.P.D. Verjährung der Spolienklage. Auch soweit die Anwendbarkeit der Bestimmung im zweiten Satze von § 210 des B.G.B.'s in Frage kommt, darf im Besitzprozesse auf die Eigenthumsverhältnisse bezüglich der angeblich dem Besitze des Klägers entzogenen Sache nicht eingegangen werden.

810 Zu §§ 232 Ms. 2. 240 Zisf. 1 der C.P.O. uub § 210 des B.G.B.'S.
Pfand- und Vorzugsrechts hat durch die C.P.O. offenbar nichts geändert werde»
sollen.
Im Ergebniß befindet sich die vorstehend entwickelte Auffassung in Ueber-
cinstimmung mit der Ansicht des vormaligen König!. Sachs. Oberappellations-
gerichts, welches schon unter der Herrschaft des früheren Sachs. Prozeßrechts dem
Zurückhaltungsrechte des Vermiethers den Vorzug einräumte vor dem an den
Sachen des Miethers nach deren Einbringung in die Miethwohnung begründeten
Hülfspfandrechte, „dafern nur das Zurückhaltungsrecht bis zur Wegschaffung der
Pfandstücke aus der Miethwohnung in Anspruch genommen" war.
Annalen des O.App.G.'s Neue Folge Bd. IV S. 153; 2. Folge Bd. III.
S. 264.
Diese Ansicht ist von dem König!. Sächs. O.L.G. festgehalten worden:
vcrgl. Annalen des O.L.G.'s, IV. S. 80, Wengler's Archiv. 1883
S. 125.
Daß vurch das Jnslebentreten der C.P.O. sich die Rechtslage des Ver-
miethcrs im Verhältniß zu dem dritten Gläubiger, welcher an den Miethsachen
durch Pfändung ein Pfandrecht erlangt hat, verändert habe, läßt sich der gegne-
rischen Meinung nicht zugeben. Das Vollstreckungsverfahren des früheren Sächs.
Prozesses, wie es sich nach dem Executionsgesetze vom 28. Februar 1838 gestaltete,
unterschied sich in dem hier vorzugsweise in Betracht kommenden Punkte nur
wenig vom dem jetzt geltenden. Namentlich war auch schon dort der in § 710
der C.P.O. enthaltene Satz anerkannt, daß der Vermiether auf Grund seines
Zurückhaltungsrechts nicht in der Lage sei, die Bestellung eines Pfandrechts an
den eingebrachten Miethgegenständen durch Hilfsvollstreckung zu verhindern und
daß er wegen seiner Miethzinsforderung auf prioritätische Befriedigung aus dem
Erlöse der gepfändeten Sachen angewiesen sei:
vergl. Annalen des O.App.G.'s 2. Folge Bd. III S. 264.
Zu 88 232 Abs. 2, 240 Ziff. 1, 489 -er C.P.O. Verjährung -er Spo-
lienklage. Auch soweit die Anwendbarkeit -er Bestimmung im zweiten
Satze von ß 210 des B.G.B.'s in Frage kommt, darf im Besitzprozesse
aus die Eigenthumsverhallnisse bezüglich der angeblich dem Besitze des
Klägers entzogenen Sachen nicht eingegangen werden.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 23. Juni 1891. 0. III. 18/91.
Der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten durch Urtheil vom 22. Januar
1890 rechtskräftig geschieden worden ist, verlangt mit der am 29. Oktober 1890
zugestellten Klage die Herausgabe einer Anzahl Mobiliargegenstände, sowie die
Rückgewähr von 1200 Mk. nebst Zinsen unter dem Anführen, daß die Beklagte,
als sie am 8. April 1889 die damals von ihnen noch gemeinschaftlich innegehabte
Wohnung verlassen, die von ihm bezeichneten, ihm gehörigen Gegenstände sowie

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