Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

4. Literatur

p ' im Zwangsvollstreckmigsverfahren geschlossene Vergleiche. 79
Die Beilegung eines Rechtsstreites dieser Art im Wege deS Vergleiches kann aber
nur so lange erfolgen, als ein solcher besteht, d. h. so lange nicht durch rechts-
kräftiges Urtheil über das streitige Rechtsverhältniß entschieden ist. Hierdurch
Wird der „Rechtsstreit beseitigt" (vergl. C.P.O. § 77) oder „beigelegt";
bei etwaigen Streitigkeiten in der Vollstreckungsinstanz einschließlich des Offen-
barungsverfahrens steht nur die Erfüllung des im Urtheil enthaltenen Richter-
spruches in Frage. Auf Beilegung derartiger Streitigkeiten ist § 702 Ziffer 1
der C.P.O. nicht anwendbar.
Förster, C.P.O. Anm. 1b zu § 702.
Zu einer dem Gläubiger günstigeren Anschauung würde nach Befinden zu
gelangen gewesen sein, wenn derselbe dargethan hätte, daß wegen der von dem
Abkommen vom 14. Juli 1890 — neben der Forderung auf Herausgabe der
Pfandbriefe — mitbetroffencn Ansprüche ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem
Schuldner anhängig gewesen und durch dasselbe beigelegt worden sei. Allein in
dieser Beziehung läßt sich weder den vorliegenden Akten etwas entnehmen noch
sind vom Gläubiger entsprechende Behauptungen auf- und unter Beweis gestellt."

III. Literatur.
A.
Besprechungen und Anzeigen neu erschienener Werke können wegen Raum-
mangels erst im nächsten Hefte gebracht werden. .

B.
Verzeichniß von Neuigkeiten.
Ausbildung, juristische, und Bureaukratismus: Vom Knecht Ruprecht dem
Jüngern. Leipzig. —.75
Baehr, O., Gegenentwurf z. d. Entw. eines B.G.B. f. d. dtsche. Reich. 1. Heft.
1. Buch. Allgem. Theil. Kassel. I.—
Berlin, O. v., D. preuß. Militärgerichtsbarkeit. Freiburg. —.60
Blätter für Rechtspflege im Bezirk d. Kammergerichts Hrsg. v. Perl u. Wreschner.
Monatlich 1 Nr. Berlin. Jahrg. 3.—
Dickel, Amtsrichter. Beiträge z. preuß. Rechte für Studirende u. Referendarien.
1. Heft. (Friedrich d. Große u. d. Prozesse des Müllers Arnold). Marburg. 3.—
Eger, Regierungsrath, d. dtsche. Frachtrecht. 6. Halbbd. 2. Aufl. Berlin. 6.—
Eschenbach, Ger.-Ass., Erbrechtsreform u. Erbschaftssteuer. Beitrag z. B.G.B. u. z.
Steuerreform. Mit Benutzg. amtl. Materialien. Berlin. 2.—
Fitting, H., d. Jnstitutionenglossen des GualcausuS rc. als Entgegnung gegen Flach
besprochen. Berlin. 5.—

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