Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

782 GrÜtznlaNil, die zweite Lesung deS Äntw. t. disch. B.G.Ä.'s.
durch die Auftechnung erlischt, bedarf sie eines Schutzes gegen die Verjährung
nicht mehr. In dem Falle nun, in dem sonach allein die Aufrechnung im Pro-
zesse für die Unterbrechung der Verjährung in Betracht kommt, verschafft sie dem
Aufrechnenden keine Befriedigung, ist also zur Rechtsverfolgung nicht ausreichend.
Daher wird erfordert, daß der Ausrechnende binnen sechs Monate Klage erhebe.
Dasselbe soll aus ähnlichem Grunde von dem Streitverkünder verlangt werden,
während nach § 170 no. 3 des Entw. die Streitverkündung für sich allein die
Verjährung unterbrach. Der Grund übrigens, aus dem die Kommission der Auf-
rechnung im Prozesse Unterbrechungswirkung beilegen will, ist solgender: Sie hat
erwogen, daß unter Umständen der Aufrechnende noch während des Prozesjcs, in
dem er die Aufrechnung erklärt hat, die ausgerechnete Forderung würde besonders
einklagen müssen, um sich vor der Verjährung zu sichern, selbst wenn er für
wahrscheinlich hält, daß die Aufrechnung zur Tilgung führen und also der zweite
Prozeß keinen Erfolg haben werde. Diese doppelte Prozeßführung soll vermieden
werden. Dagegen hat es die Kommission abgelehnt, der Forderung einer Buße
im Strafprozeß Unterbrechungswirkung zuzugestehen. Das sei unnöthig. Denn
die Forderung könne nur in der rasch verlaufenden Hauptverhandlung erhoben
u»d, wenn sie da keinen Erfolg habe, sogleich durch Klagerhebung geltend gemacht
werden. — Für den Fall, daß sie Erfolg hat, dürfte tz 170 uo. 4 des Entw.
genügen.
Ueber die Unterbrechung der Verjährung hat die Kommission noch zwei
Beschlüsse gefaßt, die mit den bisher besprochenen nicht in so engem Zusammen-
hang stehen: Aus die Berechnung .der oben erwähnten sechsmonatigen und
dreimonatigen Fristen sollen nicht nur §§ 164 und 166, sondern auch § 165
Anwendung finden. Die prozessuale Unterbrechung (auch wenn sie durch Auf-
rechnung herbeigeführt wird) soll, wenn es zum Stillstand des Prozesses komnil,
nicht erst mit Eintritt des Stillstandes endigen, wie nach § 174 Abs. 2 des Entw.;
sie soll vielmehr schon mit der letzten Prozeßhandlung aufhören. Der Unterschied
ergiebt sich aus folgendem Beispiel: Die letzte Prozeßhandlung kann die Setzung
einer Frist sein,. Geschieht innerhalb dieser Frist nichts, so endigt dir Unter-
brechung nach dem Entw. mit dem Ablauf, nach dem Kommissionsbeschluß mit
der Sitzung. — Der Grund dieses Beschlusses liegt darin, daß der Beginn
des Stillstandes nicht immer ein deutlich erkennbarer Zeitpunkt ist.
Bezüglich der Wirkung der Verjährung will die Kommission angeordnct
haben, daß nicht nur das nicht zurückgefordert werden kann, was in Unkenntniß
der Verjährung auf den verjährten Anspruch geleistet worden ist zu dessen Befrie-
digung (Entw. tz 182 Abs. 2). Vielmehr soll Gleiches auch gelten vom Schuld-
anerkenntniß, vom Erfüllungsversprechen und von Leistung einer Sicherheit. Denn
die Verjährung bezwecke Befestigung des Rechtsfriedens. Sie dürfe nicht dazu
dienen, diesen in solchen Fällen zu stören, in denen er schon in anderer Weise ge-
sichert worden sei. Hierbei ist hinsichtlich der Auslegung des Ausdrucks „Er-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer